Sozialer Klimaschutz oder teures Placebo – wie die Regierung Milliarden verteilt, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen
Die Regierung lädt zum Autodialog. Das klingt nach Fortschritt, riecht aber verdächtig nach verbrannter Ideologie mit Elektrokabel. Wenn Kanzler und Klingbeil über die Zukunft der deutschen Autoindustrie reden, könnte man meinen, da ginge es um Technik, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit. Tatsächlich geht es vor allem um politischen Selbstbetrug in hübscher Verpackung.
„Die Zukunft ist elektrisch“, sagt der Minister. Schön gesagt. Nur hat die Realität schon mehrfach höflich widersprochen. Strompreise explodieren, die Ladeinfrastruktur hinkt hinterher, Batterierohstoffe stammen aus Regionen, in denen Menschenrechte eher als Vorschlag verstanden werden. Aber Hauptsache, der Aufkleber „sozialer Klimaschutz“ sitzt gerade.
Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen bis 2029 helfen, dass sich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können. Klingt großzügig, ist aber Augenwischerei. Das Geld fließt in Subventionen, die wieder an der Realität vorbeigeplant sind. Der Handwerker mit Anhänger, der Pendler auf dem Land oder die Familie mit drei Kindern in einem alten Kombi sollen bitte umsteigen, aber keine Steckdose ist in Sicht.
Und das Beste: Jetzt wird groß verkündet, man wolle auch über 2035 hinaus Verbrenner mit eFuels zulassen. Dieselbe Regierung, die vor kurzem das Ende des Verbrenners als Meilenstein der Menschheit feierte, erfindet nun plötzlich Ausnahmen. Der politische Zickzack hat inzwischen so viele Kurven, dass man selbst mit einem Tesla nicht mehr hinterherkommt.
Wenn dieser Staat wirklich eine starke Autoindustrie wollte, würde er Technologieoffenheit fördern, nicht Parteiprogramme. Statt Milliarden zu verbrennen, um den Leuten den Umstieg auf E-Autos schönzurechnen, sollte man vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt noch Autos hier gebaut werden. Denn wenn Bosch, Continental und andere weiter abbauen, hilft auch kein Klima- und Transformationsfonds mehr. Dann transformiert sich Deutschland direkt in die industrielle Bedeutungslosigkeit.
Disclaimer: Dieser Text stellt meine persönliche Meinung im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz dar.
© 2025 Mirko Fuchs
Foto: KI-generiert
Entdecke mehr von Hessenpolitik
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
