Politische Zerreißprobe in Berlin

Wehrpflicht-Eklat: Schwarz-Rot im Selbstzerstörungsmodus

Es sollte ein gemeinsamer Moment werden, ein Signal der Handlungsfähigkeit, ein Beweis, dass die große Koalition mehr kann als Streit. Doch statt Einigung herrscht wieder Stillstand. Der erneute Krach zwischen SPD und Union über die Wehrpflicht zeigt, wie tief das Misstrauen in dieser Regierung sitzt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bremst kurz vor der Zielgeraden, die Union tobt und beide Seiten werfen sich gegenseitig Wortbruch und Blockade vor. Die SPD spricht von inhaltlicher Verantwortung, die Union von einer Blutgrätsche. Am Ende bleibt vor allem der Eindruck einer Regierung, die nicht einmal mehr die Fassade der Geschlossenheit aufrechterhalten kann.

Was sich hier abspielt, ist keine normale politische Meinungsverschiedenheit, sondern ein Beispiel dafür, wie gegenseitiges Misstrauen und Eitelkeit sachliche Arbeit unmöglich machen. Während die Weltlage komplizierter wird, beschäftigt sich Berlin mit dem Dauerbrenner der Selbstinszenierung. Die Union nutzt jede Gelegenheit, um sich als Hüter nationaler Vernunft zu präsentieren. Die SPD wiederum reagiert auf Druck reflexartig mit Abwehr und verweist auf ihre roten Linien, die längst niemand mehr versteht.

Die Bürger sehen ein bekanntes Schauspiel: Politiker, die sich öffentlich empören, statt Probleme zu lösen. Ein Minister, der lieber den eigenen Entwurf zurückzieht, als ihn gemeinsam zu verantworten. Eine Union, die auf den großen Skandal hofft, um politisch Kapital daraus zu schlagen. Und ein Kanzler, der wie gewohnt abtaucht, wenn es unbequem wird.

Die Diskussion um die Wehrpflicht wäre schon schwierig genug gewesen, selbst ohne parteitaktisches Gerangel. Doch was die schwarz-rote Koalition daraus macht, ist ein Paradebeispiel politischer Selbstbeschädigung. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung über ein gesellschaftlich sensibles Thema gibt es persönliche Animositäten, gekränkte Egos und Schlagzeilen, die niemandem nützen.

Am Ende ist egal, wer recht hatte. Entscheidend ist, dass wieder einmal eine Regierung an sich selbst scheitert. Der Streit zeigt, was von der sogenannten „staatspolitischen Verantwortung“ übrig geblieben ist: ein Begriff für Sonntagsreden, nicht für den politischen Alltag.

Der aktuelle Eklat ist weniger ein Streit über Wehrpflicht als ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit einer Koalition, die sich gegenseitig blockiert. Schwarz und Rot sind längst nicht mehr Partner, sondern Gegner im selben Kabinett. Und das Land schaut zu, wie sich beide im Dauerstreit selbst zerlegen.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine freie politische Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes dar. Er enthält keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen, sondern eine subjektive Bewertung des politischen Geschehens.

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