Politik der schönen Worte – Gemeinden kämpfen mit den Scherben

Flüchtlingspolitik in Hessen – Kommunen am Limit

„Wir schaffen das.“ Der Satz von Angela Merkel hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. In Hessen zeigt sich seit Jahren, wer damit eigentlich gemeint war: nicht Bund, nicht Land, sondern die Kommunen, die ohne ausreichende Mittel und ohne ehrliche Unterstützung die Hauptlast tragen. Bürgermeister sind längst keine Gestalter mehr, sondern Feuerwehrleute, die permanent die Brände löschen müssen, die oben in Berlin und Wiesbaden entfacht wurden.

Unterkünfte, Sozialleistungen, Kitas, Schulen, Sicherheit – alles Aufgaben, die in den Sonntagsreden gern beschworen werden. Zahlen darf sie am Ende die Kommune, die ohnehin kaum weiß, wie sie ihre Straßen instandhalten oder ihre Vereine unterstützen soll. Millionen verschwinden in Containerdörfern, während Bibliotheken schließen und Schwimmbäder verfallen. Bürger fragen sich inzwischen zurecht: Warum ist für neue Unterkünfte immer Geld da, während für Freibäder, Jugendzentren oder Vereinsförderung angeblich jeder Cent fehlt?

Die Lastenverteilung ist dabei ein Treppenwitz. Wohlhabendere Kommunen wissen, wie man sich aus der Affäre zieht, und wehren sich erfolgreich gegen Quoten. Kleinstädte und Dörfer dagegen bekommen ganze Wellen zugewiesen, obwohl sie weder Wohnungen noch Lehrer haben. Da platzen Sporthallen, da werden Schützenhäuser zu Notunterkünften – und die Politik feiert sich trotzdem für ihre „Integrationsleistung“.

Von Integration kann in Wahrheit kaum die Rede sein. Sprachkurse sind überfüllt, Lehrer fehlen, Sozialarbeiter arbeiten seit Jahren am Limit. Geflüchtete hängen fest in endlosen Warteschleifen, Bürger erleben überfüllte Klassenräume und fehlende Kitaplätze. Wer da noch behauptet, man habe „alles im Griff“, lügt sich in die Tasche – oder hofft, dass die Leute draußen zu müde sind, Fragen zu stellen.

Dazu kommt die innere Sicherheit. Polizei und Ordnungsämter sind vielerorts völlig überfordert, teils schlicht hilflos. Anzeigen stapeln sich, Ermittlungen werden eingestellt, sichtbare Präsenz fehlt. In den Städten berichten Bürger, dass sie sich abends an bekannten Brennpunkten nicht mehr sicher fühlen. Gerade in Freibädern und öffentlichen Anlagen häufen sich Konflikte, die Ordnungskräfte kaum noch im Griff haben. Wer das kleinredet, ignoriert, dass Sicherheit für viele Menschen längst nicht mehr selbstverständlich ist.

Politisch ist das Muster immer gleich: Berlin zeigt auf Brüssel, Wiesbaden zeigt auf Berlin, und am Ende steht der Bürgermeister vor Ort, der sich von erbosten Bürgern beschimpfen lassen darf. Wer Verantwortung hat, verschiebt sie weiter – bis sie am untersten Ende der Kette landet. Dort, wo keine Kameras mehr hinschauen.

Das alles ist mehr als nur Verwaltungsversagen. Es ist sozialer Sprengstoff. Denn Bürger merken sehr wohl, dass für sie angeblich kein Geld da ist, während gleichzeitig Millionen für eine Flüchtlingspolitik ausgegeben werden, die seit Jahren weder ehrlich diskutiert noch sinnvoll organisiert wird. Wer so weitermacht, zündelt mit dem Vertrauen in den Staat. Und zwar mutwillig.

Disclaimer: Dieser Artikel ist eine kritische Meinungsäußerung zur aktuellen Flüchtlings- und Kommunalpolitik in Hessen. Er benennt strukturelle Probleme und Missstände, ohne konkrete Personen oder einzelne Kommunen anzugreifen. Die Aussagen sind allgemein gehalten und dienen der politischen Diskussion. Eine rechtliche Beratung oder verbindliche Bewertung wird nicht geleistet. Grundlage ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG.

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