Wer wirklich für den Andrang verantwortlich ist
Gießen erlebt seit Wochen eine zunehmende politische Aufladung, und wer die öffentliche Debatte verfolgt, bekommt fast zwangsläufig den Eindruck, als sei die AfD für das erwartbare Polizeiaufgebot und die angespannte Lage in der Stadt verantwortlich. Dieser Eindruck hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Es ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern eine Frage der Chronologie. Seit Wochen mobilisieren verschiedene linke Gruppen, Gewerkschaften und kirchliche Initiativen öffentlich dazu, in großer Zahl nach Gießen zu reisen, um Veranstaltungen der AfD zu stören oder zu verhindern. Diese Mobilisierung ist dokumentiert, teils mit klaren Aufrufen, „die Stadt zu füllen“, „Präsenz zu zeigen“ oder „Gegenaktionen“ durchzuführen.
Der administrative Aufwand entsteht nicht, weil eine Partei eine angemeldete Versammlung abhält, sondern weil andere Akteure gezielt zu Gegenansammlungen aufrufen, die erfahrungsgemäß große Menschenmengen anziehen und polizeiliche Trennungsmaßnahmen notwendig machen. Die Lage ist also nicht das Resultat einer AfD-Veranstaltung, sondern einer öffentlich beworbenen, breiten Gegenmobilisierung, die von Gewerkschaften, linken Bündnissen und kirchlichen Trägern seit Wochen vorbereitet wird. Wer nicht nur Schlagzeilen, sondern auch Abläufe ernst nimmt, erkennt schnell, dass die Behörden auf diese angekündigte Masse reagieren müssen. Die AfD ist dabei nicht Verursacher der Eskalationsgefahr, sondern der Anlass, den andere Gruppen aktiv nutzen, um möglichst große Gegenproteste zu erzeugen.
Aus rechtsstaatlicher Perspektive gilt unverändert der Grundsatz, dass jede politische Gruppierung ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Versammlung und politische Betätigung ausüben darf. Der Staat hat neutral zu bleiben und Sicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Wer die Schuld an der angespannten Lage allein der AfD gibt, verdreht die Tatsachen und verkehrt Ursache und Wirkung miteinander. Eine Versammlung allein schafft kein Chaos. Der Versuch, sie zu blockieren oder massenhaft zu überlagern, dagegen schon.
Disclaimer: Dieser Text stellt eine politische Meinungsäußerung im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG dar. Er enthält keine Tatsachenbehauptungen über konkrete Personen, die nicht belegbar wären, und keine Schmähungen.
Dieses Bild ist künstlich erzeugt und zeigt keine realen Personen oder Ereignisse. Jede Ähnlichkeit mit tatsächlichen Situationen ist zufällig.
© 2025 Mirko Fuchs
Foto: KI-generiert
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