Gießen im Würgegriff der Dauerempörten

Wie politische Aktivisten eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand treiben

Gießen will in die Adventszeit starten, bekommt aber stattdessen ein politisches Schauspiel serviert, das eher an ein Krisenmanöver erinnert. Anlass ist die geplante Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in den Hessenhallen. Ein legitimer Vorgang auf einem privaten Messegelände. Doch manche Gruppen scheinen sich geradezu bemüht zu haben, daraus das größtmögliche Chaos zu basteln.

Gewerkschaften, kirchliche Verbände, Parteien, linke Bündnisse und überregionale Aktivistennetzwerke mobilisieren seit Wochen. Ganze Busladungen werden nach Gießen herangeschafft, um „ein Zeichen zu setzen“. Das klingt edel, führt aber dazu, dass die Stadt sich auf mehr als 50.000 Demonstrierende einstellen muss. Dazu kommen Blockadeaufrufe, martialisch formulierte Demonstrationsaufrufe und die übliche Mischung aus moralischer Überheblichkeit und Aktionismus. Dass die Gerichte die Abriegelung der Weststadt bestätigt haben, wird von manchen Akteuren als Zumutung dargestellt, obwohl es schlicht der Gefahrenabwehr dient.

Währenddessen fährt die Polizei auf, als würde ein Staatsgast einfliegen. Bis zu 6.000 Einsatzkräfte sollen die Stadt sichern. Absperrungen, Sperrzonen, geschlossene Einrichtungen, eingeschränkter Handel. Die Bevölkerung wird zeitweise zum Zuschauer einer politisch inszenierten Großlage, die ohne die überregionalen Anheizer gar nicht entstanden wäre. Und ausgerechnet jene, die ständig von Demokratie reden, akzeptieren kaum, dass Versammlungsfreiheit eben nicht bedeutet, dass man ohne Rücksicht auf Sicherheit und Ordnung überall auftauchen kann.

Gießen steht an diesem Wochenende nicht wegen der AfD Kopf, sondern wegen derer, die unter dem Deckmantel moralischer Rettungsmissionen ihre eigenen Regeln durchdrücken wollen. Die Stadt trägt die Last, der Einzelhandel bezahlt die Zeche, die Bürger müssen es ausbaden. Das politische Schauspiel dagegen verpufft spätestens am Montag, wenn die Aktivisten wieder in ihre Heimatstädte zurückfahren, muss Gießen die Folgen ausbaden und die Hinterlassenschaften beseitigen.

Disclaimer: Dieser Text stellt eine politische Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz dar. Er enthält keine Tatsachenbehauptungen über konkrete Personen, die überprüfbar falsch wären, und richtet sich ausschließlich kritisch gegen öffentliches Verhalten von Gruppen, Organisationen und politischen Akteuren in einem aktuellen Ereigniskontext.

Das Bild ist künstlich erzeugt und zeigt keine realen Ereignisse oder Personen.

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