CDU/CSU und die gelenkte Öffentlichkeit

Wenn „Sicherheit“ zur Ausrede wird: CDU/CSU und der stille Umbau der Freiheit

In Deutschland gibt es eine politische Lieblingsdisziplin: Probleme nicht lösen, sondern verwalten. Und wenn das Verwalten nicht mehr reicht, wird das Problem eben umbenannt. Aus Kritik wird „Hass“, aus Widerspruch wird „Delegitimierung“, aus unbequemen Fragen wird „Desinformation“. Und schon kann man Dinge tun, die früher als autoritär gegolten hätten, heute aber brav verpackt als „Schutz der Demokratie“ verkaufen.

Genau hier liegt das Grundmuster, das CDU und CSU inzwischen immer öfter bedienen: Man redet nicht mehr über die Ursachen von Frust, Misstrauen und Spaltung, man redet über die Kontrolle der Symptome. Der Bürger soll nicht überzeugt werden. Er soll gelenkt werden. Möglichst unauffällig, versteht sich. Niemand will ja offiziell Zensor spielen. Aber man kann „Rahmenbedingungen“ schaffen, „Verantwortung“ einfordern, „Grenzen“ setzen. Alles nur zum Besten. Der Trick ist alt: Wer Kontrolle ausweiten will, verkauft sie als Fürsorge.

Die Union war lange die Partei, die Freiheit ins Schaufenster gestellt hat, allerdings meist nur solange sie nicht stört. Denn sobald Freiheit unbequem wird, sobald sie Regierungshandeln angreift, Zahlen ins Spiel bringt oder Widersprüche offenlegt, wird sie plötzlich zur Gefahr erklärt. Dann heißt es, man müsse „unsere Demokratie schützen“. Und komischerweise meint das fast nie, dass man politische Fehler korrigiert, Vertrauen zurückgewinnt oder Probleme wirklich löst. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Kritik immer häufiger nicht als notwendiger Bestandteil einer offenen Gesellschaft gilt, sondern als Störung, die man „einhegen“ müsse.

Das ist keine abwegige Befürchtung, sondern wirkt in vielen Debatten wie ein Reflex: Wenn eine Erzählung wackelt, wird nicht besser regiert, sondern stärker reguliert. Erst wird ein Angstwort platziert. Dann wird eine Struktur geschaffen. Dann wird sie schrittweise ausgeweitet. Und am Ende wundert man sich, dass Freiheit nur noch unter Auflagen existiert. Alles Stück für Stück, damit es nicht nach zu viel auf einmal aussieht. So baut man keinen Knall, sondern Gewöhnung.

Besonders bezeichnend ist dabei ein politischer Trend, den man in den letzten Jahren immer häufiger beobachten konnte: Meldestellen, Flagging-Systeme und koordinierte Eingriffe in Online-Inhalte. Klingt modern, klingt digital, klingt irgendwie nach Ordnung. Was es in der Praxis jedoch begünstigen kann, ist ein Klima permanenter Meldungen und Verdachtsmomente, das schnell zum politischen Druckmittel wird. Man braucht keine klassische staatliche Zensurbehörde, wenn ein Netz aus „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ entsteht, das Plattformen dauerhaft unter Zugzwang setzt. Wer markiert, beeinflusst mit, worüber diskutiert wird. Und wer dauerhaft unsichtbar gemacht wird, verliert nicht nur Reichweite, sondern faktisch auch politischen Resonanzraum.

Das Perfide daran: Es wird nicht offen verboten. Es wird weggeregelt. Und genau das ist gefährlich. Ein Verbot erkennt man. Eine Sichtbarkeitsdrosselung merkt man oft nicht einmal. Bis man plötzlich feststellt, dass bestimmte Themen zwar angeblich „frei“ sind, aber praktisch nirgends mehr stattfinden, ohne dass jemand den Stecker zieht. Freiheit als Theorie, Kontrolle als Praxis. Und die Politik steht daneben und tut so, als wäre das alles nur zufällige Nebenwirkung.

Besonders entlarvend wird es immer dann, wenn in Teilen der CDU/CSU über „missliebige Online-Formate“ gesprochen wird, als seien sie kein legitimer Teil pluralistischer Debatte, sondern ein Problem, das man technisch oder regulatorisch „in den Griff bekommen“ müsse. Da schwingt nicht selten der Gedanke mit, man müsse bestimmte Angebote „unterbinden“, „einschränken“ oder „zurückdrängen“. Spätestens an solchen Stellen wird klar: Es geht längst nicht mehr nur um Fakten oder Fairness. Es geht um Macht über Räume. Über Gesprächsräume. Über Informationsräume. Über Deutungsräume. Denn wer Debatten kontrolliert, braucht sich weniger zu rechtfertigen. Und wer Reichweite als Risiko definiert, kann politische Ergebnisse erzeugen, ohne zwingend liefern zu müssen. Das ist eine moderne Form der Herrschaft: nicht mit Schlagstöcken, sondern mit Algorithmen, Regelwerken und Gremien.

Parallel zur Debatte über „falsche Inhalte“ läuft der zweite Trend: Ausbau staatlicher Befugnisse. Speicherung, Auswertung, Zugriff, Überwachung. Schritt für Schritt wird nach oben erweitert, was früher als heikel galt. Der Bürger wirkt dabei immer häufiger nicht wie ein Souverän, sondern wie eine Datenquelle. Als Risiko. Als potenziell „Radikalisierbarer“. Als jemand, den man „resilient“ machen müsse. Das klingt freundlich, ist aber in Wahrheit eine gefährliche Denkweise: Der Mensch wird nicht mehr als mündig verstanden, sondern als steuerungsbedürftiges Objekt.

Wer so denkt, wird früher oder später jede Abweichung pathologisieren. Du bist nicht anderer Meinung, du bist „beeinflusst“. Du argumentierst nicht, du „spaltest“. Du kritisierst nicht, du „destabilisierst“. Und so entsteht eine Gesellschaft, die äußerlich frei wirkt, aber innerlich immer vorsichtiger wird. Die Menschen zensieren sich nicht mehr, weil jemand sie zwingt, sondern weil sie gelernt haben, dass es Ärger geben kann. Und Selbstzensur ist bekanntlich die billigste Form der Unterdrückung: Die Leute machen sie kostenlos.

Das Bittere ist: Dieser Kontrolltrieb trifft selten die wirklich Gefährlichen zuerst. Der Staat hat erstaunlich oft kein Problem damit, echte Extremisten zu übersehen, solange er dafür ein paar „auffällige Bürger“ mehr kontrollieren darf. CDU und CSU liefern dazu ein Weltbild, das nach außen gern wirtschaftlich, strategisch und staatstragend wirkt, nach innen aber zunehmend misstrauisch gegenüber offener Debatte ist und erstaunlich bereit, Grundrechte als verhandelbar zu behandeln. Ausgerechnet jene Parteien, die permanent von Freiheit und Verantwortung reden, befördern damit ein Klima, in dem Freiheit zur Störung wird und Verantwortung oft nur noch heißt: „Halt den Mund, wir machen das schon.“

Wenn eine Gesellschaft anfängt, sich bei Freiheit zu rechtfertigen, ist sie bereits auf dem Holzweg. Freiheit ist kein Bonusprogramm für Brave. Sie ist das Fundament. Und Kontrolle bleibt niemals da, wo sie angeblich hingehört. Heute trifft sie den „Falschen“. Morgen trifft sie dich. Übermorgen trifft sie jeden, der unbequem wird. Wer glaubt, diese Instrumente würden nur gegen ein bestimmtes Lager eingesetzt, hat politische Geschichte nicht verstanden. Staaten nutzen Werkzeuge, die sie haben, nicht nur die, die sie versprechen.

CDU und CSU sind dabei, diesen Werkzeugkasten so groß zu machen, dass irgendwann nicht mehr die Frage lautet, ob man ihn missbraucht, sondern nur noch: wann. Denn wenn Kontrolle erst einmal normal geworden ist, braucht es keine böse Absicht mehr. Dann reicht Routine.

Am Ende bleibt für mich eine unbequeme Frage: Ob am Ende wirklich nur „die anderen“ im Visier stehen, oder irgendwann auch Blogs und Autoren, die einfach nur unbequem sind? Ich frage mich jedenfalls, ob meine Seite oder meine Texte irgendwann als Störfaktor gelten. Nicht, weil dort irgendetwas Illegales passiert, sondern weil dort Dinge stehen, die nicht sauber in die gewünschte Erzählung passen. Denn sobald Reichweite als Risiko betrachtet wird, wird jede Gegenstimme automatisch zum Problem erklärt. Kontrolle bleibt nie dauerhaft selektiv, sie frisst sich Schritt für Schritt in die Normalität. Und wenn die Werkzeuge erst einmal etabliert sind, braucht es nicht einmal böse Absicht. Dann reicht Verwaltung. Routine. Gewohnheit.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein Meinungsbeitrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG und enthält politische Einschätzungen und Wertungen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht. Sämtliche Wertungen geben ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. Alle genannten Institutionen werden im Rahmen der zulässigen öffentlichen politischen Auseinandersetzung kritisiert.

KI-generierte Illustration (Symbolbild). Kein Bezug zu realen Personen.