Fake News in Anzug und Amt

Wie Regierungskommunikation die Realität verbiegt

„Fake News“ werden gern als Problem aus dem Internet verkauft. Irgendwelche anonymen Seiten, dubiose Kanäle, böse Algorithmen. Praktisch, weil man dann so tun kann, als käme der Unsinn immer nur von außen.

Die unangenehme Wahrheit ist: Politische Beschönigung und PR-Sprech aus Ministerien, Pressekonferenzen und Regierungserklärungen können inzwischen zu den wirkmächtigsten Quellen der Verzerrung gehören, gerade weil sie mit offizieller Autorität auftreten. Und nein, dafür braucht es nicht einmal platte Lügen im klassischen Sinn. Es reicht, die Realität konsequent weichzuzeichnen, Kosten kleinzureden und Brüche im eigenen Narrativ nachträglich umzudeuten.

Denn Fake News sind nicht nur „frei erfunden“. Fake News sind auch (im weiteren Sinne) das systematische Erzeugen eines Bildes, das mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen immer weniger zu tun hat. Politik als Dauerwerbesendung.

Migration: Gewinne versprochen, Überforderung erlebt

Seit Jahren hören wir, Migration sei vor allem ein Gewinn: für Wohlstand, für Rente, für Fachkräfte. Wer Probleme anspricht, bekommt nicht selten eine moralische Belehrung statt einer Antwort.

Nur: Draußen, in Städten und Gemeinden, wirkt das längst nicht mehr wie „Zukunftschance“, sondern wie eine Dauerbelastung. Wohnraum ist knapp, Schulen sind überlastet, Kitas am Limit, Behörden am Anschlag, Kommunen finanziell ausgelaugt. Das sind keine exotischen Ausnahmefälle. Das ist vielerorts Alltag.

Wenn Politik trotzdem weiter so tut, als sei das im Kern nur ein Kommunikationsproblem, dann ist das keine Führung. Das ist Realitätsverdrängung mit Briefkopf.

Energiewende: das teuerste „kostet nichts“ der Republik

Noch so ein Klassiker: die Energiewende. Jahrelang hieß es sinngemäß: Keine Sorge, das wird modern, sauber, sicher und am besten gleich noch günstiger. Kritik wurde dabei gern als „Rückständigkeit“ abgetan.

Heute gehört Deutschland seit Jahren zu den Ländern mit sehr hohen Energiepreisen, bastelt hektisch an Notlösungen, subventioniert sich durch die Realität und setzt industrielle Standorte zunehmend unter Druck. Natürlich kann man erneuerbare Energien wollen. Aber wer ernsthaft so tut, als sei das alles fast kostenlos, handelt entweder ökonomisch fahrlässig oder kommuniziert ersichtlich am Problem vorbei.

Und genau das ist der Punkt: Man hat den Umbau kommunikativ oft als Wohlfühlprojekt dargestellt. Nicht als harte Transformation, nicht als teuren Umbau mit Zielkonflikten, sondern als moralisches Projekt mit Heilsversprechen. Ergebnis: Frust statt Vertrauen.

Milliarden ins Ausland: Welt retten, aber daheim scheitern

Deutschland überweist Milliarden in alle Richtungen: Klima, Entwicklung, Partnerschaften, Stabilisierung. Das klingt edel, macht sich gut in Reden und Fototerminen.

Gleichzeitig bröckeln im eigenen Land Brücken, Netze, Bahn, Verwaltung. Und Bürger erleben immer öfter einen Staat, der bei Kernaufgaben nicht liefert, sondern erklärt: „Geht leider nicht.“

Dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie wollen wir globale Probleme lösen, wenn wir nicht einmal unsere Grundlagen zuverlässig organisieren können? Und wenn diese Frage reflexhaft als „unsolidarisch“ abgebügelt wird, statt sie nüchtern zu beantworten, ist das nichts anderes als Moral als Abwehrschild.

„Pandemie der Ungeimpften“: der Moment, wo es kippt

Viele haben die Corona-Zeit nicht vergessen. Vor allem nicht den Satz „Pandemie der Ungeimpften“. Das war nicht nur „unglücklich formuliert“. Das war ein politisches Signal, das bei vielen wie die Suche nach einem Schuldigen wirkte.

Wer so spricht, fördert Spaltung oder nimmt sie zumindest billigend in Kauf. Wer so spricht, erklärt einen Teil der Bevölkerung zum Problem. Und wer das später nicht sauber aufarbeitet, sondern einfach zur Tagesordnung übergeht, sendet eine gefährliche Botschaft: Wir machen das wieder, wenn’s politisch passt.

Vertrauen wird nicht nur durch Maßnahmen beschädigt. Sondern auch durch eine Kommunikation, die Bürger nicht als mündige Menschen behandelt, sondern als Störfaktoren im eigenen Plan.

Die perfide Nummer: Kritik wird „Desinformation“

Und jetzt wird es richtig kritisch: Teile der politischen Kommunikation, die jahrelang mit Durchhalteparolen, Schönfärberei und PR-Sätzen arbeiten, erklären heute immer öfter Zweifel zum Informationskrieg.

Kritik wird zu „Desinformation“.
Widerspruch wird zu „Delegitimierung“.
Fragen werden „gefährlich“.

So entsteht ein Klima, in dem Wahrheit nicht mehr anhand von Fakten geprüft wird, sondern anhand der Frage: Passt es zur Regierungslinie?

Das ist kein Schutz der Demokratie. Das wirkt wie politische Selbstimmunisierung.

Beschönigung trägt heute Briefkopf

Wenn Regierungen dauerhaft an der Lebenswirklichkeit vorbeireden, verlieren sie das, was sie am dringendsten brauchen: Glaubwürdigkeit. Und dann wird jede echte Aufklärung schwieriger, weil Menschen irgendwann nicht mehr wissen, wem sie noch trauen sollen.

Eine Regierung muss nicht perfekt sein. Aber sie müsste wenigstens aufhören, die Bevölkerung mit Werbesprache zu behandeln, während gleichzeitig das Vertrauen erodiert.

Denn wenn ausgerechnet die Lautsprecher, die „gegen Fake News“ kämpfen, selbst immer wieder mit Beschönigung, Framing und Nebelkerzen arbeiten, dann ist das kein Kommunikationsproblem mehr.

Dann ist es ein Demokratieproblem.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist eine politische Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG. Er enthält Zuspitzungen, Wertungen und Kritik an öffentlicher Regierungskommunikation und deren Wirkung. Aussagen sind als politische Bewertung zu verstehen; es werden keine strafbaren Handlungen oder bewusst unwahre Tatsachen über konkrete Personen behauptet. Soweit Tatsachen angesprochen werden, geschieht dies nach bestem Wissen auf Basis allgemein zugänglicher Informationen; ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht.