Föderalismus ohne Zähne

Wie „Fairness“ zur Tarnung wird und strukturschwache Regionen den Preis zahlen

Manche politische Vorhaben wirken nur deshalb seriös, weil sie mit großen Worten etikettiert werden. „Fairness“, „Ordnung“, „Wettbewerb bereinigen“ klingt gut, bis man merkt, was dahinter steckt. Der geplante bundesweite Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer ist genau so ein Fall. Offiziell soll er Steuerwettbewerb zwischen Kommunen verhindern. Tatsächlich ist er vor allem eine stille Steuererhöhung und ein Angriff auf die wenigen Gestaltungsmöglichkeiten, die strukturschwache Regionen überhaupt noch haben.

Deutschland ist kein gleichförmiger Wirtschaftsraum. Standortbedingungen unterscheiden sich massiv: Infrastruktur, Arbeitskräfte, Flächen, Anbindung, Energiekosten. Genau deshalb war der Hebesatz nie ein „Fehler“, sondern ein notwendiges Korrektiv im Föderalismus. Kommunen konnten Nachteile wenigstens teilweise ausgleichen und Unternehmen einen Anreiz geben, sich auch außerhalb der großen Zentren anzusiedeln.

Ein Mindesthebesatz dreht diese Logik um. Er nimmt den Schwächeren den letzten Hebel, während die starken Regionen praktisch nichts verlieren. Großstädte sind nicht attraktiv wegen ein paar Punkten Gewerbesteuer, sondern weil dort ohnehin alles vorhanden ist. Wenn man den Wettbewerb abschafft, verteilt man Unternehmen nicht gerechter. Man sorgt dafür, dass sie sich noch stärker dort konzentrieren, wo sie schon sitzen. Der Abstand wächst, nicht die Gleichheit.

Und das Ganze passiert in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der Deutschland eigentlich jede Investition gebrauchen könnte. Statt Bürokratie abzubauen oder Kosten zu senken, wird wieder am einfachsten Hebel gedreht: Steuern. Nicht weil es klug ist, sondern weil Sparen politisch weh tut. Die Erzählung vom „unfairen Wettbewerb“ ist dabei nur Tarnung. Es geht nicht um Ordnungspolitik. Es geht ums Kassieren.

So stärkt man keinen Standort. So verwaltet man Niedergang.

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