Agenda gegen Arbeitnehmer

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Wie der Wirtschaftsrat der CDU den Sozialstaat zerlegt und das als Reform verkauft

Der folgende Text ist eine politische Meinungsäußerung. Er gibt eine wertende, kritische Einschätzung öffentlich bekannt gewordener Forderungen wieder und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Tatsachenfeststellung im journalistischen Sinne.

Wenn ein arbeitgebernaher Verband seine Forderungen unter dem Titel „Agenda für Arbeitnehmer“ veröffentlicht, ist das ungefähr so glaubwürdig wie ein Diätplan aus der Süßwarenindustrie. Der Wirtschaftsrat der CDU präsentiert ein Papier, das angeblich Wachstum, Aufstieg und Leistung fördern soll. Tatsächlich ist es eine systematische Umverteilung von unten nach oben, verpackt in wohlklingende Schlagworte und ökonomische Floskeln.

Im Zentrum steht eine einfache Logik: Entlastung für Gutverdiener und Unternehmen, Belastung für alle anderen. Steuersenkungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen und niedrigere Unternehmenssteuern werden als wirtschaftliche Notwendigkeit dargestellt. Gleichzeitig sollen soziale Sicherungen zurückgefahren oder ganz gestrichen werden. Das ist kein Zufall, sondern ein bekanntes Muster. Wer oben spart, muss unten kürzen.

Besonders deutlich wird diese Haltung bei der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Gesundheit wird hier nicht mehr als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als individuelles Kostenrisiko. Wer genug verdient, versichert sich privat. Wer es nicht tut, trägt die Folgen selbst. Diese Vorstellung ist sozialpolitisch hoch umstritten, bewegt sich aber klar im Rahmen einer politischen Meinungsforderung. Genau deshalb darf sie auch kritisiert werden.

Die Begründung lautet, das Umlageverfahren müsse entlastet werden. Nicht thematisiert wird dabei, dass die gesetzliche Krankenversicherung bewusst als Solidarsystem ausgestaltet ist. Sie funktioniert gerade deshalb, weil Risiken gemeinschaftlich getragen werden. Die Auslagerung einzelner Leistungen schwächt dieses Prinzip und verschiebt Kosten in den privaten Bereich, mit absehbaren sozialen Folgen. Das ist keine Sachzwanglogik, sondern eine politische Entscheidung.

Ähnlich verhält es sich bei den Rentenforderungen. Die Streichung von Grundrente, Mütterrente und die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters werden als demografische Vernunft verkauft. Dass Menschen mit körperlich belastenden Berufen davon deutlich stärker betroffen wären als Akademiker in Büros, wird ausgeblendet. Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung klingt technisch neutral, ignoriert aber soziale Realität.

Der Angriff auf die SPD als angebliche Partei der Transferempfänger dient dabei weniger der Analyse als der Ablenkung. Unabhängig davon, wie man die Sozialpolitik der SPD bewertet, ändert das nichts am Kern der Vorschläge. Sie zielen nicht auf Missbrauch oder Effizienz, sondern auf eine Reduzierung sozialer Absicherung insgesamt. Das betrifft Arbeitnehmer unmittelbar, auch wenn das Gegenteil behauptet wird.

Dass diese Forderungen an einen Kanzler wie Friedrich Merz adressiert sind, fügt sich in das Gesamtbild. Es handelt sich um eine wirtschaftsliberale Programmatik, die Leistung vor allem über Einkommen definiert und Solidarität als Kostenfaktor betrachtet. Innerhalb des demokratischen Diskurses ist das zulässig. Es ist aber ebenso zulässig, diese Programmatik als sozial unausgewogen und politisch einseitig zu kritisieren.

Was hier als Agenda für Arbeitnehmer etikettiert wird, ist inhaltlich eine Agenda zu ihren Lasten. Sie entlastet diejenigen, die ohnehin über Spielräume verfügen, und belastet jene, die auf verlässliche soziale Sicherung angewiesen sind. Das ist keine Polemik, sondern eine wertende Schlussfolgerung aus den vorgelegten Forderungen.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz dar. Er beruht auf öffentlich zugänglichen Informationen und zitiert Forderungen sinngemäß. Wertungen, Zuspitzungen und kritische Schlussfolgerungen sind als solche erkennbar und richten sich gegen politische Positionen, nicht gegen die persönliche Ehre einzelner Personen.