Remigration bedeutet Rechtsstaat

Anwendung bestehenden Rechts statt politischer Symbolpolitik

In der öffentlichen Debatte wird der Begriff „Remigration“ meist so behandelt, als handele es sich um eine radikale oder gar neue Idee. Tatsächlich beschreibt er etwas sehr Bodenständiges: die Rückführung von Menschen, die nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Genau so definiert es auch der zugrunde liegende Flyer der AfD.

Der Streit entzündet sich also weniger an der Maßnahme selbst, sondern daran, ob ein Staat seine eigenen Regeln ernst nimmt oder nur verkündet.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst viele Gesetze besitzt, sondern dadurch, dass er sie anwendet. Wenn schwere Straftäter, Gefährder oder Extremisten trotz Ausweisung bleiben, entsteht nicht Humanität, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem des Staates. Die vorrangige Rückführung dieser Gruppen ist daher keine politische Härte, sondern Schutz der Bevölkerung.

Ebenso wenig akzeptabel ist es, wenn Konflikte aus anderen Weltregionen nach Deutschland getragen werden. Wer hier Straftaten im Zusammenhang mit politischen oder religiösen Konflikten begeht, stellt sich selbst außerhalb dieses Rahmens.

Auch hier geht es nicht um Herkunft, sondern um Verhalten.

Der zentrale Punkt der Remigrationsdebatte liegt jedoch tiefer. Deutschland unterscheidet rechtlich zwischen Asyl und Einwanderung. Asyl ist Schutz auf Zeit. Einwanderung bedeutet dauerhafte Lebensperspektive. In der Praxis wurde diese Grenze in den vergangenen Jahren zunehmend verwischt. Wer keinen Schutzgrund mehr hat oder seinen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten kann, bleibt dennoch häufig im Land. Aus Sicht vieler Kommunen führt dies zu erheblichen Belastungen für Sozialstaat und Integrationsstrukturen.

Deshalb fordert die AfD, das Aufenthaltsrecht stärker an Eigenverantwortung zu knüpfen, sofern kein tatsächlicher Schutzgrund besteht.

Das ist kein Sonderweg, sondern international üblich. Jeder Staat entscheidet, wer dauerhaft Teil seiner Gesellschaft wird.

Die Debatte wird oft emotional geführt, weil der Begriff Remigration mit kollektiver Ausweisung gleichgesetzt wird. Genau das weist die Partei ausdrücklich zurück. Deutsche Staatsbürger bleiben selbstverständlich Teil des Staatsvolks, unabhängig von Herkunft oder Abstammung. Gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund gehören dazu und werden ausdrücklich anerkannt.

Der eigentliche Konflikt verläuft daher nicht zwischen Deutschen und Migranten, sondern zwischen zwei Staatsverständnissen.
Ein Staat, der Regeln formuliert, aber nicht durchsetzt. Oder ein Staat, der Schutz gewährt, aber auch Grenzen setzt.

Remigration ist in diesem Verständnis keine Maßnahme gegen Integration, sondern ihre Voraussetzung. Integration funktioniert nur, wenn Aufenthaltsrecht verlässlich ist und nicht zufällig. Nur wer weiß, dass Regeln gelten, kann Vertrauen in sie entwickeln.

Am Ende geht es nicht um Schlagworte, sondern um Verlässlichkeit. Ein Staat verliert seine Akzeptanz nicht, weil er Recht anwendet, sondern weil er es selektiv anwendet. Remigration beschreibt daher weniger eine neue Politik als die Rückkehr zu einer alten Selbstverständlichkeit: Gesetze gelten.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine politische Meinungsdarstellung dar und erläutert Positionen eines Parteiflyers. Er enthält keine Aufforderung zu Maßnahmen außerhalb der geltenden Rechtsordnung und bezieht sich ausschließlich auf rechtsstaatliche Verfahren. Bei der Abbildung des Titelbildes handelt es sich um eine symbolische Illustration. Es werden keine tatsächlichen Personen oder realen Vorgänge dargestellt.