Brandmauer statt Wählerwille

Die Brandmauer im Lahn-Dill-Kreis ist kein Schutz der Demokratie. Sie ist die Angst vor dem Wähler.

Im Lahn-Dill-Kreis sitzen SPD und AfD mit jeweils 16 Mandaten im Kreistag. Gleiche Stärke. Gleiche demokratische Legitimation. Gleicher Auftrag durch die Wähler. Und trotzdem war für die CDU offenbar schon am Wahlabend klar: Mit der AfD wird nicht gesprochen.

Nicht geprüft. Nicht verhandelt. Nicht einmal ausgelotet.

Das allein sagt bereits alles über den Zustand der heutigen Politik aus.

Die CDU verkauft sich gerne als bürgerlich, konservativ und nah an den Menschen. Doch sobald Bürger anders wählen als gewünscht, wird der Wählerwille einfach politisch isoliert. Millionen Menschen dürfen zwar wählen, aber bitte nur Parteien, die im System akzeptiert sind. Wer AfD wählt, dessen Stimme soll am Ende offenbar weniger wert sein.

Besonders absurd wird es, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die SPD fährt historisch schlechte Ergebnisse ein, verliert über Jahre massiv an Zustimmung und landet am Ende trotzdem wieder an den Schalthebeln der Macht. Warum? Weil die CDU lieber mit einer geschwächten SPD koaliert als auch nur darüber nachzudenken, mit der zweitstärksten politischen Kraft normal parlamentarisch umzugehen.

Das hat mit demokratischer Offenheit nichts mehr zu tun. Das ist ein politischer Schutzring für das eigene Machtsystem.

Und die Bürger merken das längst.

Denn die Brandmauer wird inzwischen bis in die kleinsten Parlamente getragen. Nicht nur im Bundestag. Nicht nur in Wiesbaden oder Berlin. Auch in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und sogar in Betriebsräten erlebt man inzwischen dieselbe Mentalität: Wer nicht die „richtige“ Meinung vertritt, wird ausgegrenzt. Nicht wegen mangelnder Kompetenz. Sondern wegen der politischen Haltung.

Die CDU macht sich dabei zunehmend unglaubwürdig. Jahrelang erzählt man den Menschen etwas von Meinungsfreiheit, Demokratie und Pluralismus. Gleichzeitig erklärt man noch am Wahlabend ganze Wählergruppen faktisch für politisch unerwünscht. Das wirkt nicht souverän. Das wirkt panisch.

Und genau darin liegt vermutlich das eigentliche Problem: Die AfD wächst trotz permanenter Ausgrenzung weiter. Vielleicht sogar gerade deswegen.

Denn viele Bürger haben genug davon, dass politische Mehrheiten nur dann akzeptiert werden, wenn sie den etablierten Parteien passen. Wer immer größere Teile der Bevölkerung moralisch aussortiert, darf sich am Ende nicht wundern, wenn das Vertrauen in diese Parteien weiter zerbricht.

Die eigentliche Frage lautet längst nicht mehr, warum die AfD stärker wird.

Die eigentliche Frage lautet, warum CDU und SPD offenbar glauben, sie könnten dauerhaft gegen einen immer größeren Teil der eigenen Bevölkerung regieren und gleichzeitig behaupten, sie würden „die Mitte“ vertreten.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Meinung wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Neutralität oder Vollständigkeit. Grundlage sind öffentlich bekannte Wahlergebnisse sowie veröffentlichte Aussagen aus der kommunalpolitischen Berichterstattung.