Wenn schon am ersten Sitzungstag die Mehrheit bröckelt

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Schwarz-Rot im Lahn-Dill-Kreis startet mit Misstrauen, Abweichlern und Kontrollverlust

Kaum ist die neue Koalition aus CDU und SPD im Lahn-Dill-Kreis unterschrieben, kracht es bereits bei der ersten entscheidenden Abstimmung. Das allein wäre schon bemerkenswert. Doch noch bemerkenswerter ist, was dieser Fehlstart über den tatsächlichen Zustand dieser sogenannten „stabilen Mehrheit“ aussagt.

42 von 81 Sitzen. Eine Mehrheit von genau einer Stimme. Schon diese Konstellation wirkte eher wie ein politisches Zweckbündnis auf Zeit als wie ein echtes Vertrauensprojekt. Und keine paar Stunden nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigt sich bereits: Selbst die eigenen Leute ziehen offenbar nicht geschlossen mit.

Ausgerechnet bei der Wahl des Kreisausschusses, also bei einer der grundlegendsten Macht- und Vertrauensfragen einer neuen Legislaturperiode, verweigerten CDU-Abgeordnete ihrer eigenen Liste die Gefolgschaft. Zwei Stimmen fehlten plötzlich. Zwei Stimmen, die am Ende dafür sorgten, dass statt eines weiteren CDU-Vertreters eine zusätzliche Grünen-Politikerin in den Kreisausschuss einzieht.

Das ist kein kleiner Betriebsunfall. Das ist ein politisches Warnsignal.

Denn wenn eine frisch geschlossene Koalition nicht einmal am ersten Sitzungstag ihre eigene Mehrheit zuverlässig organisiert bekommt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie soll das bei wirklich kontroversen Themen funktionieren?

Interessant ist dabei auch die politische Symbolik. Während CDU und SPD öffentlich von „Verantwortung“, „Stabilität“ und „Zusammenarbeit“ sprechen, zeigt die geheime Wahl hinter den Kulissen etwas völlig anderes: Misstrauen, Unzufriedenheit oder offene Ablehnung in den eigenen Reihen. Irgendjemand wollte ein Zeichen setzen. Und zwar sofort.

Besonders bitter für die CDU: Die einzige Fraktion, bei der es keinerlei Abweichungen gab, war ausgerechnet die AfD. Dort stimmten alle 16 Abgeordneten geschlossen für den eigenen Vorschlag. Während man sich bei den sogenannten Parteien der „demokratischen Mitte“ permanent gegenseitig Loyalität versichern muss, scheint die eigentliche Geschlossenheit inzwischen anderswo zu liegen. Politische Ironie. Menschen lieben sowas. Vor allem Journalisten, solange es die Falschen trifft.

Noch aufschlussreicher wird es beim Blick auf die Grünen, die SPD und die Linke. Dort lagen die Wahlergebnisse teilweise sogar über der eigentlichen Fraktionsstärke. Mit anderen Worten: Stimmen aus anderen Lagern wanderten offenbar bewusst zu politischen Konkurrenten. Auch das ist ein deutliches Signal dafür, dass die angeblich stabile Koalition intern längst nicht so gefestigt ist, wie sie sich nach außen präsentieren möchte.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Diese Koalition wirkt nicht wie ein gemeinsames Zukunftsprojekt für den Landkreis. Sie wirkt wie ein reines Machtkonstrukt, zusammengehalten durch Angst vor anderen Mehrheiten. Vor allem vor einer stärkeren Opposition.

Dass man dabei schon am ersten Tag ins Stolpern gerät, passt ins Bild.

Besonders absurd wird die Lage, wenn man bedenkt, mit welcher moralischen Überheblichkeit in den vergangenen Jahren jede Zusammenarbeit außerhalb der gewünschten politischen Linien ausgeschlossen wurde. Brandmauern werden beschworen, Wählerwillen ignoriert und politische Konkurrenten ausgegrenzt. Gleichzeitig bekommt man nicht einmal die eigenen Reihen geschlossen organisiert.

Das Vertrauen in politische Mehrheiten entsteht nicht durch Pressefotos bei Koalitionsunterzeichnungen. Es entsteht durch Stabilität, Geschlossenheit und glaubwürdige Führung. Genau davon war bei dieser konstituierenden Sitzung wenig zu sehen.

Der Lahn-Dill-Kreis erlebt damit keinen souveränen Neustart, sondern einen Fehlstart mit Ansage.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Meinung wieder und erhebt keinen Anspruch auf Neutralität oder Vollständigkeit. Grundlage sind öffentlich berichtete Vorgänge aus der konstituierenden Sitzung des Kreistags des Lahn-Dill-Kreises.