Wenn aus einem Interview eine politische Bewertung wird: Wie neutral ist dieser Blick auf die AfD wirklich?
Kritische Berichterstattung über politische Parteien gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Auch und gerade die AfD muss sich kritischen Fragen stellen. Wer Politik macht, muss Widerspruch aushalten können.
Was mich an dem aktuellen VRM-Artikel stört, ist nicht die Kritik an sich, sondern die Art und Weise, wie sie aufgebaut und vermittelt wird.
Bereits die Überschrift „Wie konstruktiv will die AfD überhaupt Kreispolitik machen?“ setzt einen Rahmen, in dem die Konstruktivität der Fraktion grundsätzlich infrage gestellt wird. Das kann man journalistisch natürlich fragen. Interessant wäre allerdings, ob andere Fraktionen mit derselben Ausgangsskepsis porträtiert werden.
Besonders deutlich wird die Schlagseite bei der Aussage, bislang sei kein Antrag der AfD durchgekommen. Das kann man als Beleg mangelnder politischer Wirksamkeit präsentieren. Man könnte aber genauso die Frage stellen, warum die größte Oppositionsfraktion offenbar selbst dort keine Mehrheiten findet, wo ihre Vorschläge möglicherweise sachliche Schnittmengen mit anderen Fraktionen haben.
Denn die Ablehnung eines Antrags beweist zunächst nur eines: Es gab dafür keine Mehrheit. Sie beweist nicht automatisch, dass der Antrag schlecht oder unkonstruktiv war. Diese Unterscheidung kommt mir im Artikel deutlich zu kurz.
Ähnlich verhält es sich mit der Zuständigkeitsfrage. Natürlich hat der Kreistag begrenzte Kompetenzen. Gleichzeitig treffen Entscheidungen von Bund und Land den Lahn-Dill-Kreis ganz konkret. Migration, Unterbringung, Jugendhilfe, wirtschaftliche Entwicklung oder die finanzielle Belastung kommunaler Haushalte verschwinden schließlich nicht deshalb aus der Realität, weil die maßgebliche gesetzgeberische Zuständigkeit eine Ebene höher liegt.
Kommunalpolitik darf deshalb durchaus politische Forderungen an Land und Bund richten. Das tun im Übrigen nicht nur AfD-Fraktionen. Genau deshalb wäre eine vergleichende Betrachtung interessant gewesen: Wie häufig haben andere Fraktionen Resolutionen oder Forderungen zu Themen eingebracht, für die der Kreis selbst keine unmittelbare Regelungskompetenz besitzt?
Problematisch finde ich außerdem die Dramaturgie des Artikels. Von aktuellen kreispolitischen Themen geht es über besonders drastische Äußerungen einzelner AfD-Vertreter zum Verfassungsschutz und schließlich zu Björn Höcke und einem Hitler-Zitat.
Damit verschiebt sich der Gegenstand erheblich. Ausgangspunkt sollte die Frage sein, wie konstruktiv die AfD im Lahn-Dill-Kreistag arbeitet. Dann sollte man genau das untersuchen: Anträge, Anfragen, Abstimmungsverhalten, Ausschussarbeit, Haushaltsvorschläge und konkrete Initiativen.
Stattdessen wird irgendwann Bundes- und Landespolitik zum Prüfstein für kommunalpolitische Konstruktivität. Das mag für ein allgemeines AfD-Porträt interessant sein. Für die angekündigte Fragestellung zur Kreispolitik ist es zumindest erklärungsbedürftig.
Auch drastische Aussagen aus Kreistagssitzungen dürfen und sollen journalistisch aufgearbeitet werden. Die zitierte Wortwahl kann man kritisieren. Sie ist jedoch kein Ersatz für eine sachliche Bewertung der gesamten parlamentarischen Arbeit einer 16 Mitglieder starken Fraktion.
Gerade die Formulierung „Und damit scheint das Thema für die AfD offenbar abgeräumt“ wirkt auf mich weniger wie nüchterne Berichterstattung als wie eine redaktionelle Wertung. Solche Wertungen sind in einem Kommentar völlig legitim. In einem politischen Porträt sollten Tatsachen, Einordnung und Meinung aber möglichst sauber auseinandergehalten werden.
Für mich bleibt deshalb nach der Lektüre eine entscheidende Frage offen:
Was hat die AfD-Fraktion im Kreistag tatsächlich beantragt, welche Vorschläge waren fachlich tragfähig, welche waren es nicht und aus welchen konkreten Gründen wurden sie abgelehnt?
Das wäre eine spannende Analyse gewesen.
Konstruktivität bemisst sich nicht daran, ob eine Opposition möglichst geräuschlos bleibt oder ob ihre Anträge von der Mehrheit angenommen werden. Opposition hat auch die Aufgabe, zu kontrollieren, Missstände anzusprechen, Alternativen vorzulegen und Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
Man darf anschließend hart darüber streiten, ob diese Alternativen gut sind.
Aber man sollte sie zuerst prüfen.
Ich habe kein Problem mit kritischem Journalismus. Im Gegenteil. Wer kritisiert, soll konkret werden, Anträge auseinandernehmen, Zahlen prüfen und Widersprüche benennen. Genau das müssen Politiker aushalten.
Was ich mir allerdings wünsche, ist derselbe journalistische Maßstab für alle Fraktionen. Wer wissen will, wie konstruktiv die AfD Kreispolitik macht, sollte ihre Kreispolitik untersuchen und nicht auf halber Strecke bei Höcke und Hitler landen.
Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein persönlicher politischer Kommentar und gibt die Bewertung des Artikels wieder.
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