Klüngel statt Kasse - Hessenpolitik

Dillenburger Klüngelpolitik – Transparenz? Ein Fremdwort.

Es klingt eigentlich nach einer simplen Verwaltungssache: Drei ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge sollten verkauft oder weitergegeben werden. Am 3. Juli fiel dazu ein klarer Beschluss: Die Fahrzeuge gehen an die Ukraine-Hilfe Breitscheid. Ein nachvollziehbarer Akt der Solidarität – schließlich können diese Fahrzeuge in der Ukraine noch dringend gebraucht werden.

Doch die Sache nahm eine Wendung. Nach kritischen Stimmen aus der Bevölkerung meldete sich die Rittal Foundation und legte ein Kaufangebot von 15.000 Euro auf den Tisch. Klingt erst mal großzügig – wäre da nicht die Kleinigkeit, dass es bereits mehrere höhere Gebote aus der Dillenburger Unternehmerschaft gab. Das Höchstgebot: 22.000 Euro.

Wer jetzt denkt, das sei der Moment, in dem die Stadt frohlockt und das Angebot des Höchstbietenden annimmt, irrt. Stattdessen zog man den Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtverordnetenversammlung. Weg von der Öffentlichkeit, hinein ins Halbdunkel der Hinterzimmerpolitik. Als ginge es um geheime Militärprojekte und nicht um drei alte Feuerwehrwagen.

Das Ergebnis ist ernüchternd: CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten gemeinsam dafür, die Fahrzeuge für 15.000 Euro an die Rittal Foundation abzugeben. Die Stadtkasse verzichtet damit auf mindestens 7.000 Euro Mehreinnahmen – Geld, das angesichts leerer Haushaltskassen eigentlich dringend gebraucht würde. Das Signal an die Bürger ist fatal: Höchstbietende sind offenbar zweitrangig, wenn Stiftungen mit guten Kontakten im Spiel sind.

Die Frage liegt auf der Hand: Geht es hier um das Wohl der Stadt – oder um ein Gefälligkeitsgeschäft? Wer den Bürgern nicht einmal zutraut, eine solche Entscheidung öffentlich mitzudiskutieren, scheint vor allem Angst vor Transparenz zu haben. Dabei ist gerade in Zeiten knapper Kassen jeder Euro wichtig.

Einziger Widerspruch kam von der AfD-Fraktion, die beantragte, die Debatte öffentlich zu führen und die Fahrzeuge an den Höchstbietenden zu verkaufen. Ihr Antrag wurde abgeschmettert. Der Beschluss blieb.

Damit steht am Ende das Bild einer Stadtpolitik, die lieber im kleinen Kreis entscheidet als im Licht der Öffentlichkeit. Transparenz? Offenheit? Bürgernähe? Fehlanzeige.

„Lieber weniger Geld in der Stadtkasse, dafür mehr Wohlfühlpolitik im Hinterzimmer – so wirkt es zumindest. Entscheidungen müssen öffentlich fallen. Und verkauft wird an den Höchstbietenden, nicht an den Bestvernetzten.“

Disclaimer: Dies ist eine satirisch zugespitzte politische Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG. Alle Fakten basieren auf den in der Stadtverordnetenversammlung behandelten Tagesordnungspunkten. Er beruht auf öffentlich bekannten Informationen und den Schilderungen der AfD-Fraktion in Dillenburg. Wertungen und Formulierungen sind bewusst pointiert und dienen der Kritik an politischen Entscheidungen, nicht der Behauptung strafbaren Verhaltens einzelner Personen. Es wird keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität übernommen; Irrtümer sind vorbehalten.

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