AfD-Jugendgründung in Gießen: Wenn Meinungsfreiheit kein Zimmer bekommt

Hotel sagt ab, Druck von außen – und die nächste politische Doppelmoral bahnt sich an.

Wieder einmal zeigt sich, wie selektiv Demokratie in Deutschland inzwischen verstanden wird. Die AfD plant Ende November in Gießen die Gründung ihrer neuen Jugendorganisation und steht plötzlich ohne Hotel da. Der stellvertretende Parteichef Kay Gottschalk spricht von „Druck von außen“. Details nennt er nicht, aber die Dynamik ist bekannt: Kaum taucht das Kürzel „AfD“ in einer Buchung auf, beginnen die Telefonleitungen zu glühen, von Aktivisten, Verbänden oder angeblich „besorgten Bürgern“.

Ob es nun offene Drohungen waren oder nur moralischer Druck, bleibt vorerst im Dunkeln. Fakt ist: Eine demokratisch gewählte Partei bekommt keine Unterkunft, weil sie die falsche Meinung vertritt. Das ist kein logistisches Problem, sondern ein Symptom eines politischen Klimas, in dem Diskriminierung längst salonfähig geworden ist, solange sie die Richtigen trifft.

Dabei geht es in Gießen nicht um eine geheime Zellenbildung, sondern um die offizielle Gründung einer Jugendorganisation. Fast 1.000 junge Menschen haben sich angemeldet, um sich politisch einzubringen. Sie wollen diskutieren, mitgestalten, sich organisieren, also genau das, was in Sonntagsreden als „Engagement der Jugend für Demokratie“ beklatscht wird. Nur eben nicht mit dem gewünschten Parteibuch.

Dass die Polizei sich auf einen Großeinsatz vorbereitet, ist inzwischen traurige Routine. Statt Debatten über Inhalte gibt es Blockadeaufrufe, Protestmärsche und moralisches Dauerfeuer. Und wer sich noch wundert, warum immer mehr Bürger sich vom politischen Establishment entfremden, sollte vielleicht hier anfangen zu suchen.

Wenn Hotels, Veranstalter und Caterer anfangen, nach politischer Gesinnung zu selektieren, ist das kein Fortschritt, sondern Rückfall. Demokratie ist kein Wohlfühlangebot, sondern der ernsthafte Anspruch, auch Andersdenkende zu tolerieren. Gießen wird in wenigen Wochen zeigen, ob das noch gilt.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine meinungsbasierte Kommentierung des aktuellen politischen Geschehens dar. Er gibt ausschließlich meine persönliche Sicht wieder. Alle Informationen wurden auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen erstellt. Der Artikel enthält keine Tatsachenbehauptungen über nicht belegte Vorgänge. Jegliche juristische oder sicherheitsrelevante Bewertungen obliegen den zuständigen Behörden.

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