AfD-Verbot: Die billige Illusion einer Lösung

Parteiverbot als Placebo – warum das Denken nicht verboten werden kann

Man muss schon sehr verzweifelt sein, wenn man glaubt, man könne ein politisches Problem dadurch lösen, dass man die Partei, die es verkörpert, einfach verbietet. Wer ernsthaft über ein AfD-Verbot nachdenkt, offenbart ein geradezu kindliches Verständnis von Demokratie. Als würde man mit einem Verbot das zugrundeliegende Unbehagen, die Sorgen und den Frust von Millionen Wählern ausradieren.

Die Realität ist deutlich härter: Auch ohne AfD bleiben ihre Wähler. Und diese Menschen verschwinden nicht einfach in Luft, nur weil ein Richter einen Paragrafen bemüht. Ein Verbot ändert nichts an der Tatsache, dass fast jeder vierte Wähler in Deutschland dieser Partei seine Stimme gibt. Wer glaubt, man könne das mit juristischen Tricks wegdrücken, der zeigt vor allem eines: politisches Versagen im Umgang mit der Wirklichkeit.

Dass eine Partei wie die AfD polarisiert, ist bekannt. Dass sie unbequem ist, sowieso. Aber die Demokratie lebt nicht von bequemen Diskussionen, sondern davon, dass auch Stimmen gehört werden, die nicht ins ideologische Wohlfühl-Schema der etablierten Parteien passen. Wer dieses Prinzip schleift, um sich kurzfristig Ruhe zu verschaffen, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern ihre Aushöhlung.

Es ist geradezu grotesk: dieselben Parteien, die seit Jahren unfähig sind, die Themen Migration, Energiepolitik, Deindustrialisierung oder innere Sicherheit glaubwürdig anzugehen, träumen jetzt davon, die größte Oppositionspartei einfach zu verbieten. Das ist nichts anderes als ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Statt politisch Antworten zu geben, wird der juristische Holzhammer gezückt.

Doch was wäre gewonnen? Nichts. Die Wähler würden bleiben – und sie würden sich noch stärker in ihrer Abkehr von den etablierten Parteien bestätigt fühlen, wenn man ihnen die Stimme nimmt. Die Spaltung der Gesellschaft würde vertieft, nicht geheilt.

Wer Demokratie ernst meint, muss Widerspruch aushalten. Wer ihn verbieten will, beweist nur, dass er Angst vor den eigenen Bürgern hat. Und genau das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie: Politiker, die meinen, sie könnten sich ihre Wählerlandschaft wie mit Tipp-Ex zurechtkorrigieren.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine politische Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG dar. Er dient ausschließlich der allgemeinen Information und der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Entwicklungen. Er enthält keine Handlungsaufforderung und ist keine rechtliche Beratung. Alle Darstellungen sind private Ansichten und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Neutralität.

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