Chaostage befürchtet in Gießen – und Politik schaut weg

Wenn Duldung zur Methode wird: Gießens Bürger zwischen Politikversagen und Straßenkrawall

Ende November will die AfD eine Veranstaltung in den Messehallen Gießen abhalten. In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass auch unliebsame Parteien ihre Versammlungen frei und ohne Einschüchterung durchführen können. Doch in Gießen deutet sich ein anderes Bild an – eines, das an politisch inszenierte Chaostage erinnert.

Seit Wochen kursieren Aufrufe linker Gruppen, politischer Aktivisten, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs zu „Begleitaktionen“. Hinter dieser freundlichen Vokabel verbergen sich nach bisheriger Erfahrung häufig Störungen, Blockaden und massive Lautstärke-Kampagnen. Beobachter weisen darauf hin, dass sich auch Antifa-nahe Strukturen beteiligen könnten. Angereiste Unterstützer aus ganz Deutschland – samt Lautsprecherwagen und Protestkulissen – werden bereits angekündigt.

Die entscheidende Frage ist nicht nur, wie Aktivisten agieren, sondern wie Politik und Behörden reagieren. Polizei, Ordnungsämter und Landesregierung wissen, was auf die Stadt zukommt. Dennoch entsteht der Eindruck, dass Störaktionen im Vorfeld weitgehend hingenommen werden. Bei Fußballspielen werden Busse voller Hooligans schon auf der Autobahn gestoppt und kontrolliert – bei politischen Veranstaltungen scheint man dagegen großzügiger zu sein.

Für die Bürger hat das handfeste Folgen. Händler und Gastronomen warnen vor erheblichen Umsatzeinbußen, gerade am ersten Adventswochenende, das für viele das wirtschaftlich wichtigste des Jahres ist. Statt Lösungen zu bieten, werden ihre Sorgen öffentlich kleingeredet. Nicht die Störer, sondern die Veranstalter selbst erscheinen plötzlich als das Problem. Diese Verdrehung wirft ein Schlaglicht auf den Zustand politischer Debatten in diesem Land.

Wer seit Jahren eine bestimmte Partei pauschal als „Gefahr“ brandmarkt, darf sich nicht wundern, wenn sich manche durch diese Rhetorik ermutigt fühlen, mit Einschüchterung oder Gewalt zu reagieren. Verantwortung dafür tragen nicht nur Aktivisten, sondern auch politische Entscheidungsträger, die mit zweierlei Maß messen.

Gießen steht damit stellvertretend für ein größeres Problem: doppelte Standards, selektive Duldung und Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Bürger. Demokratie braucht harte Auseinandersetzung mit Argumenten – nicht Straßendruck und Krawall. Wird diese Grenze aufgeweicht, leidet nicht nur eine einzelne Partei, sondern die demokratische Kultur insgesamt.

Disclaimer: Dieser Text ist meine kritische Meinungsäußerung im Rahmen von Art. 5 GG. Ich kommentiere öffentliche Vorgänge im Zusammenhang mit angekündigten Gegendemonstrationen in Gießen. Alle Aussagen über Parteien, Organisationen oder Gruppierungen sind Werturteile und stellen keine Tatsachenbehauptungen dar.

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