Corona tot, Kasse lebt weiter

Wie Sachsen-Anhalt den Ausnahmezustand zum Dauerzustand erklärt

Corona ist Geschichte, die Notlage lebt weiter. Sachsen-Anhalt ruft erneut den Ausnahmezustand aus und tut so, als stünde das Land kurz vor dem nächsten Lockdown. In Wahrheit geht es um etwas sehr Bodenständiges: Geld. Die Schuldenbremse ist unbequem, also erklärt man eine Krise, die faktisch nicht mehr existiert. Aus der Ausnahme wird Routine, aus Vorsorge ein Haushaltswerkzeug.

Seit 2020 wird im Land Jahr für Jahr die Corona-Notlage verlängert. Siebenmal Ausnahmezustand, während Inzidenzen im Keller sind und der Alltag längst normal läuft. Kein anderes Bundesland treibt dieses Spiel noch so weit. Sachsen-Anhalt hält Corona künstlich am Leben, weil es finanziell praktisch ist. Bis zu 790 Millionen Euro sollen erneut aus dem Sondervermögen fließen, begründet mit nebulösen Langzeitfolgen und „Pandemieresilienz“. Übersetzt heißt das: Projekte wurden verschleppt, falsch geplant oder politisch nie sauber priorisiert.

Mehr als eine Milliarde Euro aus dem ursprünglich zwei Milliarden schweren Topf ist bereits weg. Ab 2029 sollen jährlich 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Die Rechnung landet also nicht bei den heutigen Entscheidern, sondern bei den nächsten Generationen. Verantwortung nennt man das in Sonntagsreden. Im Haushalt heißt es einfach: später zahlen lassen.

Dauer-Notlage statt Ehrlichkeit

Besonders entlarvend ist die politische Choreografie. Kritik kommt von AfD, Linken und vereinzelten FDP-Stimmen. Selbst aus den Reihen der Grünen fällt das Wort „Realsatire“. Die Regierungsmehrheit winkt trotzdem durch. Wenn eine Notlage jedes Jahr neu festgestellt wird, ist sie keine Notlage mehr, sondern ein Geschäftsmodell.

Niemand bestreitet, dass Kliniken saniert oder Verwaltungen digitalisiert werden müssen. Die Frage ist nur, warum man dafür einen toten Ausnahmezustand reanimieren muss. Wer dauerhaft Sonderregeln braucht, um seinen Haushalt zu finanzieren, hat kein Corona-Problem, sondern ein strukturelles Versagen. Sparen bei sich selbst, Bürokratie abbauen oder Prioritäten setzen wäre ehrlicher. Aber auch deutlich unbequemer.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht regiert, sondern getrickst wird. Corona dient als Etikett, um Schulden zu machen, die man politisch sonst nicht mehr erklären könnte. Das mag formal zulässig sein. Politisch ist es ein Offenbarungseid. Wer Notlagen inflationär nutzt, darf sich über Misstrauen nicht wundern. Wenn alles Krise ist, ist nichts mehr ernst gemeint.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine meinungsbasierte politische Einordnung dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine rechtliche oder finanzpolitische Bewertung. Alle genannten Angaben beruhen auf öffentlich zugänglichen Informationen und der freien Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz.

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