Das Rentenpaket wird zum nächsten Staatsrisiko

Wie eine wacklige Reform Steuerzahler belastet, Rentner benachteiligt und den Staatshaushalt weiter ins Trudeln bringt

Der Bundestag hat das neue Rentenpaket durchgedrückt, obwohl gravierende Warnungen seit Monaten auf dem Tisch liegen. Führende Ökonomen sprechen offen aus, was die Regierung lieber verschweigt. Die Reform wirkt nicht wie eine Lösung, sondern wie ein Beschleuniger der ohnehin problematischen Lage.

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, also eine der sogenannten Wirtschaftsweisen, prognostiziert steigende Lohnnebenkosten, höhere Steuern und eine zunehmende Verschuldung. All das trifft eine Wirtschaft, die längst an Dynamik verloren hat. Ihre Einschätzung ist kein Alarmismus, sondern eine nüchterne Beschreibung der Lage.

Achim Wambach vom ZEW sieht dasselbe Risiko. Er hält es für wahrscheinlich, dass das Rentenpaket über Steuererhöhungen finanziert werden muss. Dasselbe sagt Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft, der bereits jetzt von einer weiteren Belastung der Konjunktur ausgeht. Es läuft auf eine einfache Wahrheit hinaus: Die Kosten werden nicht verschwinden, sie werden nur auf die Bürger verlagert.

Im zweiten Teil der Reform zeigt sich die nächste Zumutung. Sozialministerin Bärbel Bas spricht von „mutigen Schritten“, die die Rentenkommission erarbeiten solle. Gemeint sind längere Lebensarbeitszeiten und eine stärkere Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Das klingt technokratisch, bedeutet in der Praxis aber weniger Rente für alle, die nicht bis zum letzten Tag durchhalten können.

Wer früher ausscheidet, verliert Geld. Je früher, desto mehr. Offiziell spricht niemand von Kürzungen, faktisch sind es genau solche. Diese Verschleierungspolitik ist inzwischen Standard in der Sozialpolitik.

Auch die Finanzierungslage zeigt, wie instabil das Gesamtpaket ist. Bis 2040 entstehen Mehrkosten von 233 Milliarden Euro. Gleichzeitig klafft im Bundeshaushalt bis 2029 ein Loch von rund 170 Milliarden Euro. Ein langfristiger Plan existiert schlicht nicht. Alles deutet darauf hin, dass künftige Steuerzahler die Lasten schultern müssen, während die Politik den Anschein einer stabilen Rentenzukunft erzeugt.

Das Rentenpaket ist kein Fortschritt. Es ist ein Versuch, die Probleme zu kaschieren und unangenehme Wahrheiten zu verschieben. Die Herausforderungen bleiben, nur die Ehrlichkeit verschwindet.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine zugespitzte politische Meinungsäußerung im Rahmen von Artikel 5 des Grundgesetzes dar. Er enthält keine Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen, sondern bewertet öffentlich bekannte politische Entscheidungen und Aussagen.

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