Demokratie nur für die Richtigen – das Schauspiel von Gießen

Wenn Toleranz zur Waffe wird und Meinungsfreiheit nur noch für Linke gilt

Wenn die AfD ihre Jugendorganisation gründet, bricht in Gießen der Ausnahmezustand aus. Polizei-Großlage, Alarmrufe aus Unis, Kirchen und Gewerkschaften, und selbsternannte Demokratieretter mobilisieren Busladungen von „Aktivisten“, um den bösen Feind des Fortschritts aufzuhalten.

So sieht also „Freiheit, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ im Jahr 2025 aus: Alle dürfen mitmachen, solange sie dieselbe Meinung haben.

Es ist schon grotesk, wie ein politisches System, das ständig von Vielfalt redet, in Panik gerät, sobald echte politische Vielfalt auftaucht. Eine Partei, die in allen Parlamenten sitzt, wird behandelt wie ein illegaler Geheimbund. Die AfD darf ihre Jugendorganisation gründen, und zwar ohne sich von hysterischen Moralaposteln vorschreiben zu lassen, wann und wo. Das ist nicht Gnade, das ist Grundrecht. Artikel 21 Grundgesetz garantiert Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Punkt.

Wer dagegen mit Blockaden, Einschüchterung und „zivilem Ungehorsam“ aufmarschiert, führt keinen Kampf für Demokratie, sondern gegen sie.

Wenn Leute Straßen sperren und Versammlungen stören, dann nennt man das nicht Engagement, sondern Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist die autoritäre Maske derer, die „Demokratie verteidigen“ wollen, indem sie Andersdenkende niederbrüllen.

Und dann dieses scheinheilige „Demokratiefest“. Organisiert von denselben Netzwerken, die jede konservative Meinung für „rechtsradikal“ erklären, jede Debatte für „Hassrede“ halten und deren größter Alptraum offenbar eine Generation ist, die wieder stolz auf ihr Land sein könnte.

Wenn die AfD eine Jugend gründet, die Deutschland nicht ständig für alles um Verzeihung bitten will, dann ist das kein Angriff auf die Demokratie, es ist ein Weckruf für sie.

Dass selbst die CDU in Gießen inzwischen merkt, dass diese Dauerempörung aus dem Ruder läuft, sagt viel über die Lage. Die Union will sich nicht an dem sogenannten Demokratiefest beteiligen, weil sie vielleicht ahnt, dass das nichts mit Demokratie, sondern alles mit Hetze gegen die politische Konkurrenz zu tun hat.

Es ist bezeichnend, dass die Polizei neutral bleiben muss, während linke Gruppen Blockaden ankündigen, ohne dass jemand das Wort „Extremismus“ auch nur in den Mund nimmt. Wenn linke Aktivisten Straßen lahmlegen, ist das „ziviler Ungehorsam“. Wenn konservative Bürger friedlich demonstrieren, ist es plötzlich „Hass“. Diese Doppelmoral ist der Grund, warum immer mehr Menschen der AfD ihre Stimme geben.

Die neue Jugendorganisation wird kommen, ob es den selbsternannten Moralwächtern passt oder nicht.

Sie wird kommen, weil Demokratie kein exklusives Clubrecht für Systemparteien ist.

Und sie wird gebraucht, weil eine Generation heranwächst, die sich nicht mehr einschüchtern lässt von medialem Dauerfeuer, politischer Erpressung und ideologischen Zuchtmeistern.

Disclaimer: Dieses Statement ist eine politische Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz. Es handelt sich nicht um journalistische Berichterstattung, sondern um eine zulässige Wertung im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Alle genannten Organisationen und Institutionen werden ausschließlich im Rahmen der öffentlichen Meinungsäußerung erwähnt.

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