Demokratie zwischen Verfahren und politischer Kultur

Freiheitliche Demokratie und „totalitäre Demokratie“ – ein politischer Gegensatz

In einer freiheitlichen Demokratie steht der Staat im Dienst des Bürgers. Seine Aufgabe besteht darin, Rechte zu schützen, nicht darin, Lebensentwürfe zu formen. Der Bürger darf denken, sagen und wählen, was er will, solange er die Rechte anderer achtet. Staatliche Macht ist begrenzt, verteilt und kontrolliert. Regierung und Opposition sind notwendige Gegenspieler, nicht moralische Feinde. Wahlen entscheiden über Mehrheiten, nicht über die Legitimität von Meinungen.

Demgegenüber beschrieb Hans-Georg Maaßen in einer Rede das Konzept einer „totalitären Demokratie“. Der Begriff wirkt zunächst widersprüchlich, meint aber ein System, das formal demokratische Verfahren beibehält, während politischer und gesellschaftlicher Druck entstehen kann. Wahlen finden weiterhin statt, Parlamente existieren weiterhin, Gerichte ebenso. Doch der Meinungskorridor kann sich verengen. Bestimmte Positionen werden dann nicht mehr politisch widerlegt, sondern moralisch delegitimiert.

Kennzeichnend ist dabei eine mögliche Verschiebung des Staatsverständnisses. In der freiheitlichen Demokratie schützt der Staat Freiheitsräume. In der totalitären Variante neigt er dazu, „richtige“ Haltungen zu definieren. Politik versteht sich dann weniger als Aushandlungsprozess zwischen Interessen, sondern stärker als Durchsetzung eines gesellschaftlichen Zielbildes. Wer davon abweicht, gilt nicht nur als politischer Gegner, sondern zunehmend als Risiko für das Gemeinwesen.

Damit verändert sich auch der Umgang mit Opposition. In einer offenen Ordnung ist Opposition notwendiger Bestandteil demokratischer Kontrolle. Sie kann falsch liegen, aber sie bleibt legitim. In einer totalitären Demokratie wird Opposition dagegen tendenziell pathologisiert. Kritik erscheint dann nicht mehr als normaler Bestandteil politischer Willensbildung, sondern als Störung, die begrenzt werden soll. Institutionen behalten ihre Form, doch es kann der Eindruck entstehen, sie verlören an wahrgenommener Neutralität.

Ein weiterer Unterschied liegt im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit. Freiheitliche Demokratie akzeptiert, dass Mehrheiten wechseln und Minderheiten geschützt bleiben. Totalitäre Demokratie neigt dazu, Mehrheiten moralisch aufzuladen. Wer gegen die Mehrheitslinie steht, steht dann nicht nur politisch, sondern vermeintlich ethisch auf der falschen Seite. Aus politischer Auseinandersetzung wird ein Loyalitätstest.

Die zentrale Warnung dieses Gedankengangs lautet daher nicht, dass Demokratie abgeschafft wird, sondern dass sie ihre Substanz verlieren kann, während ihre äußeren Strukturen bestehen bleiben. Der Übergang erfolgt nicht durch einen abrupten Systemwechsel, sondern durch eine Veränderung politischer Kultur. Wo Widerspruch als Störung gilt und staatliche Institutionen zunehmend erziehen statt neutral entscheiden, verschiebt sich aus Sicht mancher Beobachter der Charakter der Ordnung.

Freiheitliche Demokratie lebt davon, dass sie Spannungen aushält. Sie vertraut darauf, dass offene Debatte stabiler ist als gelenkte Harmonie. Totalitäre Demokratie hingegen strebt nach Konfliktvermeidung durch Normierung. Der Unterschied liegt somit weniger in den Institutionen als im Menschenbild: einmal der mündige Bürger, einmal der zu leitende Bürger.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische und gesellschaftliche Einordnung wieder. Er stellt weder Tatsachenbehauptungen über konkrete Personen, Behörden oder Gerichte auf noch erhebt er den Anspruch einer objektiven Bewertung staatlichen Handelns.