Der „Deutschland-Korb“ - Planwirtschaft an der Kasse

Wenn Politik glaubt, der Einkaufszettel lasse sich per Beschluss billiger machen

Die SPD hat ein altes Lieblingshobby wiederentdeckt: Preise politisch „richtig“ zu machen. Diesmal geht es um Lebensmittel. Weil viele Menschen beim Einkauf merken, wie hart der Alltag inzwischen durchschlägt, entsteht politisch der Anspruch, gegenzusteuern. Grundnahrungsmittel sollen bezahlbar bleiben, notfalls durch Druck auf den Handel, staatliche Begleitung oder neue Steuerungsinstrumente.

Klingt erst mal nett. Ist es aber nicht. Denn ein Preis ist keine Zahl, die man einfach nach Stimmungslage korrigieren kann. Preise entstehen nicht aus Bosheit, sondern aus Kosten: Energie, Transport, Personal, Mieten, Abgaben, Vorschriften. Wer glaubt, man könne Lebensmittel durch politische Vorgaben „billiger machen“, macht sie nicht billiger, sondern verschiebt nur die Rechnung.

Und genau hier wird es historisch interessant. Denn diese Logik ist nicht neu. Das erinnert an ein Grundprinzip, das in der DDR als „sozial gerecht“ verkauft wurde: Der Staat erklärt, was etwas kosten soll, und wenn die Realität nicht mitspielt, wird nicht die Idee hinterfragt, sondern es wird nachjustiert, kontrolliert und gelenkt. Das Ergebnis war bekanntlich nicht Wohlstand, sondern Mangel, Ausweichhandel und eine Dauerimprovisation, die man „Versorgung“ nannte, weil „Scheitern“ politisch nicht vorgesehen war.

Natürlich sind wir heute nicht in der DDR. Niemand stellt sich an für Orangen aus Kuba, und die Supermärkte sind keine VEB-Auslagen. Aber der Denkfehler wirkt ähnlich: Wenn Politik Preise „stabil“ machen will, passiert das nicht durch Magie, sondern durch Druck. Entweder verzichtet der Handel auf Marge, was niemand dauerhaft tun wird, oder Lieferanten werden nach unten gedrückt, was am Ende Landwirte und Produzenten trifft, oder man holt sich die Differenz über andere Produkte zurück. Für den Kunden wirkt es dann wie Entlastung, tatsächlich ist es nur anders verteilt.

Das Absurde daran: Viele Preistreiber sind politisch mitverursacht. Hohe Energiepreise, Bürokratie, Abgaben und Auflagen treiben die Kosten hoch. Und während man vorne weiter an der Kostenschraube dreht, will man hinten an der Kasse das Ergebnis wegregulieren. Das ist ungefähr so, als würde man erst ein Feuer legen und danach eine „Feuerbeobachtungsstelle“ gründen, die dann feststellt: Es brennt.

Am Ende bleibt ein Muster: Der Staat sorgt nicht automatisch dafür, dass Dinge wirklich günstiger werden. Häufig wird eher versucht, den Eindruck von Entlastung zu erzeugen, während die Kosten nur umverteilt oder versteckt werden. Wer das kritisiert, kritisiert nicht „billige Lebensmittel“, sondern die politische Illusion, man könne wirtschaftliche Wirklichkeit wegverordnen.

Und genau deshalb passen auch heute alte Warnsätze wieder erschreckend gut: Wenn Politik anfängt, Preise politisch zu steuern, endet das selten bei Entlastung, sondern oft bei neuen Verzerrungen. In der modernen Version zahlt am Ende nicht „der Markt“, sondern der Kunde, und die Politik verkauft ihm die Rechnung anschließend als Fortschritt.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein politischer Kommentar und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Er dient der Information und Meinungsbildung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG. Der Text enthält allgemeine politische Bewertungen und Vergleiche historischer Steuerungsmechanismen, jedoch keine Tatsachenbehauptungen über konkrete Personen oder Unternehmen. Keine Rechtsberatung.