Halten die uns wirklich für so dumm?

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Wenn Steuererhöhungen plötzlich als „Reformen“ verkauft werden

Seit Monaten wird in diesem Land ein großes Wort durch die politische Landschaft getragen: Reformen. Ein Begriff, der eigentlich nach Korrektur klingt, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen. Reformen bedeuten normalerweise, Strukturen zu verändern, Prioritäten neu zu setzen und auch dort anzusetzen, wo es politisch unbequem wird.

Umso erstaunlicher ist das, was nun als angebliche Reform präsentiert wird. Mehrwertsteuer erhöhen. Sozialbeiträge erhöhen. Und nun auch noch das Ehegattensplitting infrage stellen. Alles zusammen wird dann mit ernster Miene als notwendige Modernisierung verkauft, als mutiger Schritt in die Zukunft.

Man muss sich diese Logik einmal in Ruhe vor Augen führen. Ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen, ein Staat, der gleichzeitig neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufnimmt, erklärt ausgerechnet den Bürgern und Unternehmen, die diesen gesamten Apparat finanzieren, dass das eigentliche Problem weiterhin auf der Einnahmeseite liege. Die politische Schlussfolgerung lautet also: noch mehr Geld aus denselben Taschen holen.

Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation eines politischen Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn echte Reformen würden bei den Ausgaben beginnen, bei aufgeblähten Strukturen, bei ineffizienten Programmen und bei politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Genau dort, wo es politisch unangenehm wird.

Stattdessen greift man zum einfachsten Mittel der Welt: Man erhöht Steuern und Abgaben und nennt das anschließend Reform. Aus Belastung wird Verantwortung, aus Zugriff wird Modernisierung und aus politischer Ideenlosigkeit wird kommunikativ ein angeblich großer Wurf.

Besonders absurd wird dieses Schauspiel beim Thema Ehegattensplitting. Jahrzehntelang war es ein steuerliches Instrument, das die gemeinsame wirtschaftliche Verantwortung von Familien berücksichtigt hat. Jetzt wird plötzlich so getan, als sei genau dieses Modell das Problem der deutschen Staatsfinanzen.

Mit anderen Worten: Der Staat kommt mit Rekordeinnahmen und neuen Schulden nicht aus, also erklärt man kurzerhand die Ehe zum steuerlichen Problemfall.

Diese gedankliche Verrenkung ist bemerkenswert. Denn während Milliardenprogramme, ineffiziente Strukturen und ständig neue staatliche Aufgaben kaum hinterfragt werden, gerät ausgerechnet das steuerliche Modell von Familien ins Visier. Das Signal ist klar: Wenn der Staat mehr Geld braucht, dann wird eben dort angesetzt, wo Menschen noch selbst Verantwortung füreinander übernehmen.

Das eigentlich Erstaunliche an dieser Entwicklung ist nicht einmal die politische Dreistigkeit. Die gehört im politischen Betrieb inzwischen fast zum Inventar. Erstaunlich ist vielmehr die offenbar ernsthafte Überzeugung, dass man den Bürgern dieses Spiel noch erklären kann.

Dass steigende Preise, höhere Abgaben und weniger finanzieller Spielraum angeblich ein Fortschritt sein sollen. Dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, durch noch höhere Einnahmen plötzlich effizienter werden soll.

Spätestens an diesem Punkt stellt sich eine ziemlich einfache Frage: Halten die uns wirklich für so dumm?

Denn wenn Steuererhöhungen plötzlich als Reformen gelten, dann hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet. Dann hat sich auch die Sprache von der Realität verabschiedet.

Das eigentliche Problem liegt nämlich nicht einmal in der einzelnen Maßnahme. Das Problem liegt im Denkmodell dahinter. In der erstaunlich simplen Annahme, dass sich strukturelle Probleme dadurch lösen lassen, dass man diejenigen stärker belastet, die das System bislang noch tragen.

Eine Zeit lang kann das funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung, Verdrängung und letztlich nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen.

Reformen sorgen dafür, dass ein Staat mit weniger auskommt, weil er effizienter arbeitet. Steuererhöhungen dagegen sind das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist.

Der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass immer höhere Belastungen Fortschritt darstellen, wirkt deshalb irgendwann nicht mehr überzeugend.

Er wirkt schlicht verzweifelt.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung und politische Einschätzung des Autors wieder. Die darin geäußerten Bewertungen stellen keine Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen oder Institutionen dar, sondern sind Teil einer zulässigen politischen Meinungsäußerung im Rahmen der öffentlichen Debatte.