Hessen sucht das große Geschäft mit dem Krieg

Beim „Rüstungsgipfel“ in Wiesbaden wirbt die Landesregierung offen um die Waffenindustrie – und riskiert damit ein gefährliches politisches Signal.

In Wiesbaden wurde dieser Tage nicht über Frieden, Abrüstung oder Rüstungskontrolle gesprochen, sondern darüber, wie Hessen am Rüstungsgeschäft mitverdienen kann. Der sogenannte „Rüstungsgipfel“ der Landesregierung präsentierte sich als Wirtschaftstreffen, doch zwischen den Zeilen klang ein anderes Kalkül mit: Wenn schon Krieg in Europa, dann wenigstens gute Zahlen im Landeshaushalt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlebt die deutsche Rüstungsbranche einen nie dagewesenen Aufschwung. Milliardenaufträge aus Berlin, Nachrüstungsprogramme für die NATO und volle Produktionslinien bei den großen Konzernen, der Krieg hat sich, nüchtern betrachtet, zur Konjunkturspritze entwickelt. Und Hessen will nun offenbar ein Stück von diesem Kuchen.

Landesvertreter und Wirtschaftsministerien sprachen in Wiesbaden von „Zukunftschancen“, „Innovation“ und „Sicherheitsarchitektur“. Worte, die gut klingen, aber den bitteren Beigeschmack politischer Doppelmoral tragen. Noch vor wenigen Jahren war es Landespolitik, sich vom Geschäft mit Waffen zu distanzieren. Heute lädt man es in den Landtag ein, als wäre es die neue Leitindustrie.

Kritiker warnen vor einer gefährlichen Entwicklung: Wer Standortpolitik mit Rüstungsinteressen verknüpft, verschiebt moralische Grenzen. Die Frage, ob man Waffen produziert, wird verdrängt von der Frage, wo man sie produziert. Frieden wird zum Marketingbegriff, während die industrielle Kriegslogik zur Standortchance erklärt wird.

Natürlich: Sicherheit kostet Geld, und militärische Abschreckung ist Teil jeder Verteidigungspolitik. Aber wenn wirtschaftliche Interessen beginnen, das moralische Fundament zu verdrängen, verliert eine Gesellschaft ihre Richtung. Hessen sollte auf Forschung, Bildung und zivile Innovation setzen, nicht auf den Profit aus Pulver und Stahl.

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