Hessen unter Beobachtung

Wer kontrolliert den Kontrolleur? – Wenn der Staat sich selbst beim Spionieren prüft

In Hessen entscheidet ein kaum bekanntes Gremium darüber, wann der Staat in private Kommunikation eingreifen darf, die sogenannte G10-Kommission. Sie prüft geheime Überwachungsmaßnahmen, genehmigt oder stoppt sie, und arbeitet dabei komplett hinter verschlossenen Türen. Was als Schutz der Bürgerrechte gedacht ist, wirft längst eine andere Frage auf: Wer schützt die Bürger, wenn die Kontrolle selbst im Dunkeln bleibt?

Es klingt nach gelebter Demokratie: Das Land darf Bürger überwachen, aber nur, wenn eine „unabhängige Kommission“ streng darauf achtet, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dieses Gremium arbeitet im Verborgenen, entscheidet über geheime Eingriffe in Post, Telefonate und digitale Kommunikation und kaum jemand weiß, was dort wirklich passiert. Klingt vertrauenswürdig? Wohl kaum.

Denn das Vertrauen, das der Staat hier einfordert, ist ein gefährliches Spiel. Dieselben politischen Kräfte, die Überwachungsgesetze beschließen, stellen auch die Kontrolleure und nennen das dann „unabhängig“. Wenn eine Hand die andere wäscht, bleibt am Ende wenig sauber.

Was offiziell „Kontrolle“ heißt, ist in Wahrheit eine Blackbox. Die Sitzungen sind geheim, die Ergebnisse unter Verschluss, die Begründungen tabu. Wer ernsthaft glaubt, dass Demokratie und Geheimhaltung zusammenpassen, hat das Grundgesetz offenbar nur überflogen. Artikel 10 garantiert das Post- und Fernmeldegeheimnis, nicht das Recht des Staates, Bürger in aller Stille zu überwachen.

Natürlich braucht ein Staat Instrumente, um Terrorismus oder Spionage zu verhindern. Aber wer zieht die Grenze, wenn keiner hinschaut? Wer überprüft, ob der Staat wirklich nur dort eingreift, wo Gefahr besteht, oder längst da, wo bloß unbequeme Meinungen stören? Kontrolle im Dunkeln ist keine Kontrolle, sondern eine juristische Fassade.

„Vertrauen heißt nicht Kontrollverzicht“, ein schöner Satz, aber in der Praxis bleibt genau das übrig: Vertrauen, sonst nichts. Wenn der Staat sich selbst kontrolliert, ist das kein Sicherheitsnetz, sondern ein Selbstgespräch der Macht.

Das Land Hessen leistet sich also eine Kommission, die geheim arbeitet, geheim entscheidet und geheim berichtet. Nennt das demokratische Kontrolle. In Wahrheit wacht hier der Staat über sich selbst.

Wer Freiheit schützen will, darf sie nicht im Schatten verwalten.

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