Linksextreme Gewalt stoppen – Zeit für Konsequenzen

Linksextremismus eskaliert – wann greift der Rechtsstaat ein?

Es wird höchste Zeit, die rosarote Brille abzunehmen: Wer noch immer glaubt, die sogenannte „Antifa“ sei ein buntes Grüppchen engagierter Idealisten, der ignoriert die Realität. Die Anschläge auf die Stromversorgung, Attacken auf Bahninfrastruktur, brennende Polizeifahrzeuge und gezielte Angriffe auf politische Gegner sind keine „Proteste“ mehr – sie sind koordinierte Gewalttaten.

Während man in Berlin seit Jahren hysterisch über ein AfD-Verbot debattiert, ignoriert dieselbe politische Klasse die wachsende Gefahr von links. Dabei warnt der Verfassungsschutz seit Jahren: Über 40 Gruppierungen gelten als gesichert linksextrem. Die Zahl der Gewalttäter steigt kontinuierlich – zuletzt auf über 11.000.

Statt endlich durchzugreifen, subventioniert der Staat das Problem auch noch. Mit Programmen wie „Demokratie leben“ werden jährlich Millionen an Vereine und Projekte verteilt, die inhaltlich oft genau jenes Milieu stärken, das am Wochenende Molotowcocktails auf Polizisten wirft. Mit Verlaub: Wer die Axt an die Infrastruktur des Landes legt, hat jeden Anspruch auf Steuergeld verspielt.

Besonders absurd: Dieselben Parteien, die bei jeder Gelegenheit vor „Hass und Hetze“ warnen, verteidigen offen die Szene, aus der die Gewalt kommt. SPD-Chef Klingbeil nennt sich „Antifaschist“, Minister und Journalisten übernehmen die Narrative der Linksradikalen nahezu unkritisch. Wenn Linken-Politikerinnen im Bundestag zu „Barrikaden“ aufrufen, bleibt der große Aufschrei aus. Der ideologische Gleichschritt zwischen Linksextremen, Politik und öffentlich-rechtlichen Medien wirkt wie ein Schutzschild – und der Rechtsstaat sieht tatenlos zu.

Das Gewaltmonopol muss zurückgeholt werden!

Ein Verbot der „Antifa“-Strukturen wäre kein symbolischer Akt, sondern eine notwendige Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung. Natürlich ist die Zerschlagung eines dezentralen Netzwerks schwieriger als das Verbot einer Partei. Aber wer ernsthaft glaubt, der Staat könne keine Strukturen verbieten, aus denen regelmäßig Gewalt hervorgeht, der will nicht handeln.

Deutschland ist von einem solchen Schritt noch weit entfernt. Aber jedes weitere Zögern bedeutet mehr Angriffe, mehr Verletzte, mehr zerstörte Infrastruktur. Die Politik muss sich entscheiden: Will sie einen Rechtsstaat, der das Gewaltmonopol durchsetzt – oder einen, der tatenlos zusieht, wie Extremisten das Land destabilisieren?

Disclaimer: Dieser Artikel ist eine freie politische Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG. Er dient der politischen Debatte und stellt meine persönliche Einschätzung dar. Die genannten Beispiele und Zitate basieren auf öffentlich zugänglichen Berichten und dienen der Einordnung. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Neutralität. Das verwendete Bildmaterial dient ausschließlich der redaktionellen Berichterstattung.

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