Meinung aus der Konzernperspektive

Wenn Konzernchefs Politik erklären wollen

Der Chef des Softwarekonzerns SAP, Christian Klein, hat öffentlich vor der Politik der Alternative für Deutschland gewarnt. Seine Begründung: Mit den Positionen der AfD würden sich ausländische Fachkräfte angeblich nicht mehr willkommen fühlen. Das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das klingt erstmal wichtig und verantwortungsvoll. Bei genauerem Hinsehen ist es vor allem eine politische Meinung aus der Perspektive eines globalen Großkonzerns.

Klein sagt, sein Unternehmen sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen und Deutschland brauche Migration. Daran gibt es nichts auszusetzen. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Die AfD fordert kein Ende von Fachkräftezuwanderung. Sie fordert eine gesteuerte und qualifikationsorientierte Einwanderung, klare Regeln und die Durchsetzung geltenden Rechts. Wer das als „fatales Zeichen“ darstellt, verdreht die Inhalte.

Interessant ist der Widerspruch in Kleins eigener Aussage. Er spricht selbst von kontrollierter Einwanderung. Kontrolle heißt aber zwangsläufig Auswahl, Begrenzung und klare Kriterien. Genau das fordert die AfD seit Jahren. Der Unterschied ist nur, dass die AfD offen ausspricht, dass ungesteuerte Migration in Sozialsysteme kein wirtschaftlicher Vorteil ist, sondern ein Problem.

Der SAP-Chef kritisiert außerdem Bürokratie, Überregulierung und mangelnde Digitalisierung in Deutschland. Auch das ist richtig. Nur stellt sich die Frage, wer für diese Zustände verantwortlich ist. Die Parteien, die seit Jahren regieren oder mitregieren, haben diese Probleme nicht gelöst, sondern verwaltet. Wenn dann ausgerechnet die Opposition als ideenlos dargestellt wird, wirkt das wenig glaubwürdig.

Auffällig ist, wie schnell wirtschaftliche Fragen moralisch aufgeladen werden. Wer Ordnung in der Migrationspolitik fordert, gilt plötzlich als wirtschaftsfeindlich. Wer nationale Interessen betont, als rückständig. Diese Verkürzungen ersetzen keine sachliche Debatte und schon gar keine funktionierende Standortpolitik.

Deutschland verliert nicht an Attraktivität, weil über Grenzen, Regeln und Leistungsprinzip gesprochen wird. Deutschland verliert an Attraktivität durch hohe Steuern, teure Energie, lähmende Bürokratie, ideologische Vorgaben und einen Staat, der einfache Verwaltungsaufgaben nicht mehr zuverlässig erledigt bekommt.

Wenn Konzernchefs andere Parteien dazu aufrufen, das Parteibuch zu vergessen, klingt das staatsmännisch. In der Praxis heißt es oft: Kritische Stimmen sollen ruhig sein, damit der bestehende politische Kurs nicht gestört wird. Demokratie funktioniert aber nicht ohne Opposition und nicht ohne unbequeme Fragen.

Natürlich darf ein Manager seine politische Meinung äußern. Das ist sein gutes Recht. Es ist aber keine objektive Wahrheit und schon gar kein Beweis dafür, dass eine andere Politik automatisch wirtschaftsschädlich wäre. Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Ehrlichkeit. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Migration, ohne moralische Keulen und ohne pauschale Unterstellungen.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine politische Meinungsäußerung dar und enthält keine Tatsachenbehauptungen über Personen oder Unternehmen.