Tierschutz nach Parteibuch

Wenn Ideologie wichtiger ist als Igel – ein Jahr Stillstand in Dillenburg

Ein Kommentar zum Umgang der Stadtverwaltung mit dem AfD-Antrag zum Schutz der Tierwelt

In Dillenburg scheint der Schutz von Tieren aber nur dann eine Rolle zu spielen, wenn er von der „richtigen“ politischen Seite kommt. Als die AfD-Fraktion vor über einem Jahr ein Nachtfahrverbot für automatische Mähroboter beantragte, war das kein populistischer Gag, sondern ein sachlich begründeter Beitrag zum Tierschutz. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung stimmte zu, ein demokratischer Beschluss, wie er im Buche steht.

Doch seitdem: Funkstille. Ein Jahr vergeht, kein Erlass, keine Umsetzung, keine ernsthafte Begründung. Erst als die Sache öffentlich unangenehm wird, meldet die Verwaltung plötzlich „rechtliche Bedenken“. Wie praktisch.

Man fragt sich, ob hier wirklich das Gesetz oder doch die Parteifarbe das Tempo bestimmt. Denn wenn Umweltverbände wie BUND und NABU dieselbe Forderung nach einem Nachtfahrverbot erheben, klatschen alle Beifall. Kommt die Initiative aber von der AfD, scheint selbst der Igel verdächtig zu sein.

Dass eine Verwaltung verpflichtet ist, Beschlüsse auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, steht außer Frage. Aber ein Jahr Untätigkeit ist keine juristische Prüfung, das ist politisches Wegducken. In einer funktionierenden Demokratie ist die Verwaltung dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, nicht dem persönlichen Empfinden des Bürgermeisters.

Was in Dillenburg passiert, ist ein Beispiel für den schleichenden Verlust politischer Kultur. Beschlüsse gelten nur noch, wenn sie den eigenen Überzeugungen gefallen. Alles andere wird ausgesessen, bis man eine passende Ausrede findet.

Am Ende bleibt nicht nur die Frage, wer hier wirklich regiert, sondern auch, warum Ideologie plötzlich schwerer wiegt als das Leben eines Igels.

Disclaimer: Dieser Beitrag spiegelt eine persönliche Meinung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz wider. Er dient der freien politischen Meinungsäußerung und nicht der Rechtsberatung. Alle genannten Personen und Institutionen werden ausschließlich im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung erwähnt.

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