Wenn der Betriebsrat zur Außenstelle der Politik wird

Über die politische Durchdringung betrieblicher Mitbestimmung

Betriebsräte sollen die Interessen der Beschäftigten vertreten. Punkt. Kein Parteiprogramm, kein gesellschaftspolitisches Seminar, keine moralische Umerziehung. Die Idee der Mitbestimmung ist simpel: Die Leute im Betrieb wissen am besten, was im Betrieb falsch läuft.

Nur erleben viele Arbeitnehmer etwas anderes. In immer mehr Betrieben wirkt der Betriebsrat nicht wie ein Vertreter der Belegschaft, sondern wie ein Vertreter einer bestimmten politischen Richtung. Und diese Richtung ist selten zufällig.

Die personelle Nähe zwischen großen Gewerkschaften und der SPD ist historisch gewachsen. Das ist kein Geheimnis und auch erstmal nichts Verwerfliches. Problematisch wird es erst, wenn aus Nähe Abhängigkeit wird. Dann verschwimmt die Grenze zwischen Arbeitnehmervertretung und politischer Agenda.

Plötzlich tauchen im Betrieb dieselben Argumentationslinien auf wie in der großen Politik. Standortabbau wird zur Transformation erklärt. Teure Energie wird zur notwendigen Zukunftsinvestition. Reallohnverlust wird zur solidarischen Verantwortung. Wer das kritisiert, gilt nicht als Kollege mit anderer Meinung, sondern als jemand, der „nicht verstanden hat“.

Genau hier beginnt der Vertrauensverlust.

Viele Beschäftigte erwarten vom Betriebsrat Schutz vor wirtschaftlichen Risiken. Stattdessen bekommen sie oft Erklärungen, warum diese Risiken unvermeidbar sind. Früher wurde gegen Arbeitsplatzabbau gekämpft. Heute wird er begleitet. Früher war das Ziel, Industrie zu erhalten. Heute geht es darum, den Rückbau sozialverträglich zu moderieren.

Für den Betroffenen macht das keinen Unterschied. Der Arbeitsplatz verschwindet trotzdem.

Besonders deutlich wird die Entwicklung innerhalb der Gremien selbst. Abweichende Stimmen werden nicht mehr als Teil einer demokratischen Diskussion behandelt, sondern als Störfaktor. Listen werden vorbereitet, Mehrheiten organisiert, Ausschüsse besetzt. Formal demokratisch gewählt, praktisch politisch vorstrukturiert.

So entsteht ein Betriebsrat, der zwar gewählt wird, aber selten echte Richtungsentscheidungen offen austrägt. Die Linie steht oft vorher fest.

Viele Arbeitnehmer merken das. Nicht sofort, aber dauerhaft. Sie wollen keine politische Belehrung im Betrieb. Sie wollen jemanden, der sich um Schichtpläne, Entgelt, Arbeitsplätze und Sicherheit kümmert. Nicht um gesellschaftliche Leitbilder.

Deshalb wenden sich immer mehr Beschäftigte innerlich ab. Manche treten aus Gewerkschaften aus, andere wählen bewusst Kandidaten außerhalb der gewohnten Strukturen. Das ist weniger Ideologie als Selbstschutz. Menschen unterstützen am Ende diejenigen, von denen sie glauben, dass sie ihre konkreten Probleme ernst nehmen.

Mitbestimmung lebt davon, dass der Betriebsrat zuerst Belegschaft ist und erst danach alles andere. Dreht sich diese Reihenfolge um, verliert das Gremium seine wichtigste Grundlage: Vertrauen.

Und Vertrauen ist im Betrieb wichtiger als jede Parole.

Disclaimer: Der Text gibt eine allgemeine politische Meinung wieder und beschreibt beobachtete Entwicklungen aus Sicht des Autors. Es werden keine konkreten Personen, Betriebe oder Organisationen bewertet oder Tatsachenbehauptungen über Einzelfälle aufgestellt. Die Darstellung auf den Titelbild ist eine satirische Meinungsäußerung und beschreibt keine tatsächlichen Vorgänge in konkreten Betrieben oder Organisationen.