Wenn der Staat spart, zahlen die Beitragszahler

Bürgergeld und Krankenkassen: Ein Rechentrick auf Kosten der Versicherten

Die Bundesregierung erzählt diese Geschichte gern. Bürgergeldempfänger sind selbstverständlich krankenversichert, der Staat übernimmt die Beiträge, alles sozial, alles geregelt. Das klingt beruhigend und ist politisch praktisch. Leider ist es in dieser Form schlicht nicht wahr.

Der Bund zahlt nämlich keine regulären Krankenversicherungsbeiträge, sondern eine pauschale Kopfpauschale. Ein fixer Betrag pro Person, politisch festgelegt, unabhängig davon, was medizinische Versorgung tatsächlich kostet. Diese Pauschale liegt deutlich unter den realen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Während Arbeitnehmer und Arbeitgeber einkommensabhängig einzahlen und jede Lohnerhöhung automatisch mehr Geld ins System spült, überweist der Staat einen Betrag, der schon auf dem Papier nicht reicht. Die Krankenkassen bekommen also die Verpflichtung, aber nicht die Finanzierung. Eine Rechnung ohne Deckung, ausgestellt von der Politik.

Das Resultat ist ebenso vorhersehbar wie bequem. Die Lücke bleibt bei den Krankenkassen hängen, und die stopfen sie dort, wo sie Zugriff haben. Bei den Beitragszahlern. Höhere Zusatzbeiträge, steigende Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen, während sich der Staat öffentlich als sozialer Garant inszeniert. Wer das als Solidarität verkauft, betreibt Etikettenschwindel mit gutem Gewissen.

Besonders deutlich wird, dass diese Unterfinanzierung kein Versehen ist, sondern Methode. Die Pauschale wird nicht an reale Kosten angepasst. Steigen Ausgaben für Medikamente, Behandlungen oder Krankenhausaufenthalte, steigt der staatliche Zuschuss nicht automatisch mit. Das Risiko wird ausgelagert. Raus aus dem Bundeshaushalt, rein in die Krankenkassen. Sozialpolitik nach dem Prinzip: Wir versprechen viel, zahlen wenig und lassen andere die Zeche übernehmen.

Man kann darüber streiten, wie hoch Leistungen für Bürgergeldempfänger sein sollten. Das ist eine legitime politische Debatte. Was jedoch nicht ehrlich ist, ist so zu tun, als würde der Staat diese Leistungen vollständig finanzieren. Das tut er nicht. Er zahlt einen Bruchteil und verlagert den Rest auf Millionen Versicherte, die ohnehin schon mit steigenden Abgaben kämpfen. Das ist keine Solidarität. Das ist Kostenverschiebung mit moralischem Zuckerguss.

Am Ende bleibt ein schaler Befund. Die Politik erklärt das System für gerecht, die Krankenkassen warnen vor Finanzierungslücken, und die Beitragszahler wundern sich über die nächste Erhöhung. Der Zusammenhang ist kein Geheimnis. Er ist nur politisch unerwünscht. Denn offen darüber zu reden hieße, Verantwortung zu übernehmen. Und genau das wird hier konsequent vermieden.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine meinungsbetonte Darstellung auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine rechtliche, medizinische oder finanzielle Beratung dar. Es werden keine konkreten Personen angegriffen, sondern politische Entscheidungen und strukturelle Zusammenhänge kritisch bewertet.