Wenn der Standort kippt - Hessenpolitik

Insolvenzrekorde sind kein Wetter, sie sind Politik

Man kann vieles als Krise verkaufen. Energiekrise, Lieferkettenkrise, Transformationskrise, Fachkräftekrise. Deutschland hat inzwischen für jede Form von Niedergang eine passende Vokabel im Regal, damit es nicht so weh tut. Das Problem: Begriffe ersetzen keine Realität. Und die Realität lautet: Immer mehr Unternehmen geben auf. Nicht, weil die Deutschen plötzlich kollektiv „keine Lust auf Arbeit“ hätten, sondern weil die Bedingungen so problematisch geworden sind, dass selbst gut geführte Betriebe irgendwann nur noch das Licht ausmachen.

Wer jetzt reflexartig „Weltlage“ murmelt, macht es sich zu bequem. Natürlich gibt es externe Faktoren. Aber was hier abläuft, ist nicht bloß ein Sturm von außen, sondern ein systematisches Versagen von innen. Eine wirtschaftspolitische Architektur, die über Jahre so gebaut wurde, dass sie zwar gut klingt, aber schlecht funktioniert. Und deren Schäden jetzt sichtbar werden, weil man sie nicht mehr mit Schulden, Durchhalteparolen und PR-Optimismus übertünchen kann.

Die unangenehme Wahrheit ist: Wir erleben keine Panne, sondern eine Spätfolge. Über zwei Jahrzehnte hat sich ein Modell durchgesetzt, das Produktivität mit Moral verwechselt, Wettbewerbsfähigkeit mit Vorschriften ersetzt und Marktdynamik mit politischer Lenkung verwechselt. Brüssel liefert den Rahmen, Berlin setzt ihn oft besonders eifrig um, und am Ende steht eine Wirtschaft, die zwar ständig „modernisiert“ wird, aber dabei immer weniger leisten darf.

Das fällt besonders dort auf, wo es weh tut: beim Mittelstand. Keine Presseabteilung, keine Lobby-Armee, keine Flucht in internationale Konstrukte. Der Mittelstand ist das, was übrig bleibt, wenn Politik ihre Träume aus Papier baut, aber jemand noch die Rechnung bezahlen muss. Genau diese Betriebe stehen heute zwischen Regulierungswahn und Kostenexplosion, zwischen Dokumentationspflicht und Steuerlast, zwischen Energiepreisen und Planungschaos. Da reicht irgendwann kein „Wir müssen jetzt gemeinsam…“ mehr. Da reicht irgendwann nicht mal mehr der Kredit.

Und während Betriebe schließen, wird weiter geredet. Gipfel hier, Runden Tisch dort, Strategiepapier, Aktionsplan, Transformationsfonds. Ein ganzer Karneval der Zuständigkeiten. Nur eines passiert zu selten: echte Vereinfachung. Entlastung, die nicht nur auf Plakaten existiert. Verlässlichkeit, die nicht jedes Quartal neu verhandelt wird.

Denn genau hier liegt das Kernproblem: Unternehmerische Entscheidungen brauchen Stabilität. Wer investiert, plant Jahre. Politik plant bis zur nächsten Schlagzeile. Und EU-Regelwerke werden so dicht und detailverliebt, dass selbst Experten kaum noch wissen, was morgen gilt. Der Betrieb soll digitalisieren, dekarbonisieren, zertifizieren, dokumentieren, auditieren, melden, anpassen. Am besten gleichzeitig. Und bitte „unbürokratisch“. Dieses Wort ist inzwischen so oft missbraucht worden, dass es fast schon als Satire durchgeht.

Hinzu kommt ein System, das Verantwortung verdünnt wie dünnen Kaffee: Wenn etwas schiefgeht, ist keiner zuständig. National sagt man „EU-Vorgaben“. Dort sagt man „Umsetzung der Mitgliedstaaten“. Am Ende schaut der Bürger auf das Ergebnis und bekommt erklärt, warum niemand dafür verantwortlich ist. Ein Staat, der so organisiert ist, produziert keine Lösungen mehr, sondern Ausreden.

Auch der Umgang mit Kritik ist ein eigenes Kapitel. Statt wirtschaftliche Einwände ernst zu nehmen, wird gern moralisch sortiert: Wer warnt, „übertreibt“. Wer widerspricht, „blockiert“. Wer Fakten nennt, „relativiert“. Kritische Stimmen werden nicht widerlegt, sondern etikettiert. Das ist bequem, aber gefährlich, weil es Debatten kaputtmacht. Und ohne Debatten entsteht kein Kurswechsel, sondern nur Trotzverwaltung.

Besonders absurd wird es, wenn Politik gleichzeitig behauptet, man müsse die Wirtschaft retten, aber alles dafür tut, sie zu strangulieren. Energie soll teuer sein, aber Industrie soll bleiben. Steuern sollen hoch bleiben, aber Investitionen sollen wachsen. Regeln sollen mehr werden, aber die Wirtschaft soll „agil“ sein. Das ist kein Konzept. Das ist Wunschdenken mit Verordnung.

Und dann diese ständige Flucht in Symbolpolitik. Man feiert Programme, statt Ergebnisse. Man verkündet Ziele, statt Wege. Man misst Fortschritt an Formularen, nicht an Wertschöpfung. Man stellt sich auf Konferenzen neben schöne PowerPoint-Folien und hält das für Regierungskunst. Währenddessen verlieren Regionen ihre Arbeitgeber, Handwerker ihre Nachfolger, Zulieferer ihre Aufträge. Das ist kein abstraktes „Strukturproblem“. Das sind echte Existenzen.

Was passiert, wenn das so weitergeht, muss man nicht raten. Wenn Unternehmen schließen, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren. Es gehen Ausbildungsplätze verloren. Know-how. Steuerkraft. Sponsoring im Sportverein. Kaufkraft in Innenstädten. Es bricht die Substanz weg, die ein Land zusammenhält. Und irgendwann ist das Thema nicht mehr „Insolvenzen“, sondern „gesellschaftlicher Zerfall“. Dann wird Politik plötzlich wieder überrascht sein. Wie immer.

Man kann eine Wirtschaft nicht zu Tode regulieren und gleichzeitig Wohlstand versprechen. Man kann nicht jedes Risiko politisch verwalten und gleichzeitig Unternehmergeist erwarten. Man kann nicht jeden Marktmechanismus verteufeln und sich dann wundern, wenn Investoren verschwinden. Und man kann nicht von Wettbewerbsfähigkeit reden, während man die Bedingungen verschlechtert.

Die Pleitewelle ist deshalb kein „Schicksal“. Sie ist ein Spiegel. Und der Spiegel zeigt ziemlich klar, was passiert, wenn politische Selbstbeschäftigung wichtiger wird als wirtschaftliche Realität.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine allgemeine politische und wirtschaftliche Meinungsäußerung dar. Er dient der öffentlichen Meinungsbildung und ist durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Es werden keine Tatsachenbehauptungen über konkrete Personen oder Unternehmen aufgestellt; der Text beschreibt allgemeine Entwicklungen und bewertet politische Entscheidungen und Strukturen. Keine Rechts- oder Finanzberatung.