122 Millionen aus Berlin – viel Geld, offene Fragen

Eschenburg soll 3,1 Millionen Euro erhalten, doch der Preis der „Geldspritze“ bleibt unbequemerweise ausgeblendet

122 Millionen Euro für den Lahn-Dill-Kreis und seine Kommunen klingen erst einmal nach warmer Decke und heißem Tee für klamme Kassen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, also aus einem kreditfinanzierten Topf außerhalb des regulären Haushalts. Übersetzt heißt das: Schulden, nur mit freundlicherem Etikett. Der hessische Finanzminister Alexander Lorz hat nun offengelegt, wie viel davon in der Region Lahn-Dill ankommen soll. Für Eschenburg sind es konkret 3,1 Millionen Euro.

Diese Zahl ist wichtig, weil sie in der öffentlichen Debatte schnell untergeht. Während über die Gesamtsumme von 122 Millionen Euro gesprochen wird, entscheidet sich die Wirkung vor Ort an genau solchen Beträgen. 3,1 Millionen Euro sind für eine Kommune wie Eschenburg kein Taschengeld. Damit lassen sich Projekte anstoßen, die sonst jahrelang vertagt würden. Gleichzeitig ist das Geld kein Geschenk, sondern Teil eines groß angelegten Schuldenprogramms, das irgendwann zurückgezahlt werden muss. Nicht abstrakt, sondern ganz real von den Bürgern.

Der Lahn-Dill-Kreis selbst erhält 41,3 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden den Rest. Die Verteilung erfolgte nach Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände und soll vergleichsweise unbürokratisch sein. Das klingt nach kommunaler Freiheit, bedeutet aber auch politische Verantwortung. Denn wo Geld „weitestgehend frei“ eingesetzt werden darf, stellt sich zwangsläufig die Frage nach Prioritäten, Kontrolle und Nachhaltigkeit. Infrastrukturinvestitionen sind sinnvoll, wenn sie dauerhaft entlasten. Sie verpuffen, wenn sie nur aktuelle Haushaltslöcher stopfen oder politisch wohlklingende Projekte finanzieren, deren Folgekosten später niemand tragen will.

Gerade für Eschenburg wird entscheidend sein, wofür die 3,1 Millionen Euro eingesetzt werden. Werden damit Investitionen geschaffen, die langfristig Kosten senken, oder werden bestehende Defizite kaschiert, die strukturell ungelöst bleiben. Das Sondervermögen ersetzt keine solide Haushaltspolitik. Es verschiebt Probleme in die Zukunft, wenn man es falsch nutzt. Diese unbequeme Wahrheit taucht in Jubelmeldungen verständlicherweise selten auf.

Hinzu kommt, dass die endgültige Verteilung noch vom hessischen Landtag bestätigt werden muss und weitere Mittel erst in späteren Tranchen folgen sollen. Planungssicherheit sieht anders aus. Kommunen sollen heute handeln, obwohl politische Beschlüsse formal noch ausstehen. Das ist kein Drama, aber ein Risiko, über das offen gesprochen werden sollte, statt es hinter wohlklingenden Pressemitteilungen zu verstecken.

Am Ende bleibt festzuhalten: Ja, Eschenburg soll 3,1 Millionen Euro aus dem großen Berliner Geldtopf erhalten. Das kann kurzfristig Luft verschaffen, ändert aber nichts daran, dass die Gemeinde bereits mit einem Haushaltsdefizit kämpft. Die Mittel sind Teil eines schuldenfinanzierten Konstrukts und ersetzen keine solide Haushaltspolitik. Wer hier von Entlastung spricht, muss ehrlicherweise sagen, dass die Rechnung nicht verschwindet, sondern zeitlich verschoben wird und am Ende wieder bei den Bürgern landet.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine Meinungsdarstellung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine rechtliche oder haushaltsrechtliche Beratung. Alle genannten Beträge basieren auf öffentlich zugänglichen Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

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