Demokratie predigen, Wähler ausschließen

Brandmauer statt Bürgernähe: Wenn Machterhalt wichtiger ist als kommunale Realität

In einem Artikel auf OP Online erklärt Boris Rhein, bei den Kommunalwahlen entscheide sich, wie die Menschen zur Politik stehen und wie sie die Demokratie bewerten. Das klingt staatstragend. Im nächsten Satz folgt jedoch die politische Bankrotterklärung: Mit der Alternative für Deutschland werde es keinerlei Zusammenarbeit geben. Nirgendwo. Nie. Auch nicht dort, wo es um Müllabfuhr, Kitas oder kaputte Straßen geht.

Was Rhein hier verkauft, ist keine Verteidigung der Demokratie, sondern ihre Verwaltung nach Parteibuch. Die Botschaft ist klar: Wählen dürft ihr, aber nur solange das Ergebnis der CDU passt. Andernfalls werden gewählte Mandatsträger politisch entsorgt. Das ist kein „klar und frontal argumentieren“, das ist Machtpolitik mit moralischem Etikett.

Besonders billig wird es, wenn zur Begründung reflexartig Russland, EU und NATO bemüht werden. Kommunalpolitik ist keine außenpolitische Sicherheitskonferenz. In Stadtverordnetenversammlungen entscheidet niemand über Putin, sondern über Haushaltslöcher, Gebührenexplosionen und fehlende Kindergartenplätze. Wer diese Ebenen bewusst vermischt, tut das nicht aus Überzeugung, sondern um Diskussionen zu vermeiden.

Rhein warnt in dem Artikel selbst davor, AfD-Positionen zu tabuisieren. Genau das tut er aber. Eine pauschale Brandmauer ersetzt Argumente durch Ausgrenzung. Man muss sich nicht mehr mit Inhalten auseinandersetzen, man erklärt sie einfach für unzulässig. Das ist bequem, aber demokratisch unerquicklich.

Der eigentliche Skandal ist, dass ausgerechnet Kommunalwahlen als besonders demokratisch aufgeladen werden, während man gleichzeitig signalisiert, dass kommunale Mehrheiten nichts wert sind, wenn sie politisch unerwünscht ausfallen. Wer so handelt, schwächt nicht die AfD, sondern das Vertrauen der Bürger in die politische Ordnung insgesamt. Denn die Menschen merken sehr genau, wenn Demokratie gepredigt, aber nur selektiv praktiziert wird.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine politische Meinungsäußerung dar. Er bezieht sich auf öffentlich zugängliche Aussagen aus einem Bericht von OP Online und kommentiert diese kritisch. Die enthaltenen Wertungen sind durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Es werden keine persönlichen Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen aufgestellt, sondern öffentliche politische Aussagen und Positionen bewertet.