Ein Land schröpft seine Bürger – Straßenbeiträge als staatlich verordnete Abzocke

Straßenbeiträge in Hessen – Abzocke mit Ansage

Wer das Pech hat, an einer Straße zu wohnen, die gerade saniert wird, darf den kommunalen Jackpot knacken – allerdings im Minusbereich. Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit.

Es ist ein groteskes Lotteriespiel: Der eine zahlt nichts, der andere bekommt eine Rechnung, die ihn wirtschaftlich erdrückt. Das hat nichts mit Fairness zu tun, sondern mit schierer Willkür. Ob du zur Kasse gebeten wirst, hängt nicht von Nutzung oder Einkommen ab, sondern schlicht davon, ob dein Haus zufällig an der richtigen oder falschen Straße steht.

Reiche Kommunen verzichten längst auf die Abgabe, weil sie es können. Ärmeren Gemeinden bleibt nichts anderes übrig, als ihre Bürger finanziell auszuquetschen. Die Folge: Wer in einer strukturschwachen Region lebt, bekommt auch noch das Privileg, für marode Straßen blechen zu dürfen. Solidarität sieht anders aus.

Die AfD fordert offen die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge ab 2026, die SPD zieht beim Ziel mit und will sie ebenfalls streichen. Das klingt eindeutig, wäre also theoretisch machbar. Doch statt zu handeln, zieht sich die CDU auf wolkige Begriffe wie „Investitionspauschale“ zurück und verschiebt das Thema in die Zukunft. Während die Versprechen durchs politische Schaufenster getragen werden, kassieren über die Hälfte aller hessischen Gemeinden weiter ungebremst Beiträge. Viel Ankündigung, null Umsetzung – ein Schauspiel, das eher an Provinztheater erinnert als an ernsthafte Landespolitik.

Selbst die wiederkehrenden Beiträge, die angeblich gerechter sein sollen, sind ein Verwaltungsmonster. Akten, Bescheide, Einsprüche, Verfahren – und am Ende landet ein guter Teil der Einnahmen in den Schubladen der Verwaltung, nicht auf den Straßen. Das nennt man dann „effiziente Kommunalpolitik“.

Statt das Problem anständig zu lösen, kommt die nächste Nebelkerze: höhere Grundsteuer. Mancherorts drohen Aufschläge von mehreren Hundert Prozentpunkten. Also raus aus der Abzocke, rein in die nächste. Wer hier von „gerechter Finanzierung“ spricht, hält seine Bürger entweder für komplett naiv oder macht sich selbst etwas vor.

Straßenbeiträge in Hessen sind ein Relikt aus Zeiten, in denen man Bürger noch bedenkenlos zur Kasse bat, wenn die Staatskasse leer war. Heute wirken sie wie eine Mischung aus Absurdität und Ungerechtigkeit. Politisch ist die Abschaffung längst Konsens – nur passiert eben nichts. Stattdessen bleibt das System ein Paradebeispiel für deutsche Behördenwillkür: teuer, ungerecht, bürokratisch.

Wer das verteidigt, sollte den Mut haben, seinen Bürgern ins Gesicht zu sagen: „Ihr seid nicht Anwohner, ihr seid Melkkühe.“

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine meinungsbasierte Kommentierung dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine rechtliche Beratung. Die Kritik bezieht sich ausschließlich auf politische und strukturelle Entscheidungen im Zusammenhang mit Straßenbeiträgen in Hessen und ist nicht auf einzelne Personen oder konkrete Verwaltungsakte gerichtet.

Quellen und Verweise:

Hessisches Ministerium des Innern: Übersicht Kommunen mit/ohne Beiträge (Stand 2024) – innen.hessen.de
Bund der Steuerzahler Hessen: Mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen hält an Straßenbeiträgen fest (2024) – steuerzahler-hessen.de
Landtag Hessen, Drucksache 21/2406: Antrag der AfD: Ziel der Abschaffung ab 2026 – starweb.hessen.de
Informationen zu Grundsteuererhöhungen, Beispiel Feldatal – feldatal.de

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