Sondervermögen mit Schattenseiten

7,4 Milliarden Euro für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – klingt nach Fortschritt, riecht aber nach Verteilungspolitik im Nebel.

Hessen bekommt in den kommenden zwölf Jahren rund 7,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das klingt nach einem historischen Kraftakt, oder nach einem gewaltigen Schachzug, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet. Die Landesregierung spricht von Zukunft, Investition und Aufbruch. Kritiker sagen: Es ist vor allem ein gigantischer Geldtopf, über dessen Deckel nur wenige wirklich den Schlüssel besitzen.

Denn die entscheidende Frage lautet: Wer bekommt was – und wer geht leer aus?
Während der hessische Wirtschaftsminister fordert, drei Viertel der Mittel an die Kommunen zu geben, pochen andere Ressorts auf eigene Projekte. Das Bildungsministerium will Schulen sanieren, das Verkehrsministerium träumt von klimaneutralen Busflotten, das Umweltministerium von Photovoltaik auf jedem Rathausdach. Am Ende bleibt die alte Wahrheit: Wer am lautesten ruft, bekommt den größten Löffel.

Von Transparenz kann dabei kaum die Rede sein. Zwar werden Schlagworte wie „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ oder „Klimaneutralität“ ständig bemüht, doch konkrete Zahlen, welche Kommune, welcher Bereich oder welche Maßnahme tatsächlich profitiert, bleiben vage. Statt klarer Prioritäten dominieren politische Absprachen und das Risiko, dass die Milliarden in einem Förderwirrwarr aus Gutachten, Konzepten und Pilotprojekten versickern, wächst täglich.

Hinzu kommt: Der Begriff „Sondervermögen“ ist längst zum Euphemismus für Schulden mit schönem Etikett geworden. Denn es handelt sich nicht um überschüssiges Geld, das irgendwo schlummerte, sondern um Kredite, die künftig die Steuerzahler begleichen müssen. Zukunft auf Pump, aber bitte mit moralischer Verpackung.

Natürlich braucht Hessen Investitionen. Marode Brücken, lahmende Digitalisierung, energetisch veraltete Schulen, das alles lässt sich nicht mit guten Vorsätzen sanieren. Doch was nützt ein Milliardenprogramm, wenn nicht einmal klar ist, wer die Verantwortung trägt, wenn es scheitert?
Wenn am Ende mehr Bürokratie als Bau entsteht, mehr Strategiepapier als Solarpanel, dann war der Klimaschutz nur das Feigenblatt für den nächsten politischen Aushandlungszirkus.

Die kommende Landtagsperiode wird zeigen, ob aus den 7,4 Milliarden Euro tatsächlich ein Zukunftsplan wird, oder nur eine teure Demonstration politischer Eitelkeit.

Disclaimer: Dieser Beitrag spiegelt meine persönliche, politisch wertende Meinung im Sinne von Artikel 5 GG wider. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder faktische Ausschließlichkeit, sondern versteht sich als kritischer Kommentar zur aktuellen Haushalts- und Förderpolitik in Hessen. Symbolfoto zur politischen Berichterstattung. Keine offizielle Darstellung des Landes Hessen oder des Hessischen Landtags.

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