Wenn Kritik zur „Spionage“ erklärt wird

Politische Gegner als Sicherheitsrisiko – ein gefährliches Spiel mit dem Verdacht

In Deutschland reicht mittlerweile schon der Verdacht, um politische Gegner öffentlich zu brandmarken. Jüngster Fall: Die AfD soll angeblich für Russland spionieren. Medienberichte und Aussagen einzelner Politiker zeichnen ein dramatisches Bild, doch die Faktenlage ist dünn, die Beweise fehlen.

Konkret geht es um parlamentarische Anfragen, die AfD-Abgeordnete zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt haben: Energieversorgung, Kommunikationsnetze, kritische Infrastruktur. Genau solche Fragen sind ein zentrales Kontrollinstrument jeder Opposition. Nun wird behauptet, die gesammelten Informationen könnten „für Russland interessant“ sein. Schon entsteht aus legitimer parlamentarischer Arbeit ein angeblicher Geheimdienstskandal.

Politiker wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprechen von einem „dringenden Verdacht“, können aber bislang keine öffentlich nachvollziehbaren Belege vorlegen. Was bleibt, ist ein vages Geflecht aus Vermutungen, Indizien und politischer Stimmungsmache. Dass einzelne AfD-Vertreter russlandfreundliche Positionen vertreten, mag vielen missfallen, aber eine andere Meinung ist noch kein Beweis für Landesverrat.

„Abgeordnete dürfen der Landesregierung jederzeit Fragen stellen, auch zu sensiblen Themen. Das ist ihr Recht und Teil der demokratischen Kontrolle. Die Regierung kann Antworten zwar vertraulich behandeln oder aus Geheimhaltungsgründen verweigern, doch Abgeordnete müssen sich deshalb nicht selbst zensieren. Auch Fragen zur kritischen Infrastruktur sind völlig legitim. Wer daraus einen Vorwurf konstruiert, stellt grundlegende demokratische Prinzipien infrage. Solange keine Aufhebung der Immunität und keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, gilt die Unschuldsvermutung. Das sollte gerade ein Innenminister respektieren.“

Die eigentliche Gefahr liegt woanders: Wenn politische Kritik reflexhaft kriminalisiert wird, verliert der demokratische Diskurs seine Grundlage. Wer unbequeme Fragen stellt, riskiert plötzlich, als „Feind des Staates“ zu gelten. Das ist ein alarmierender Trend in einem Land, das Meinungsfreiheit und Opposition eigentlich schützen sollte.

Natürlich müssen mögliche Einflussversuche fremder Staaten ernst genommen werden. Aber Anschuldigungen dieser Tragweite gehören auf den Tisch der Justiz, nicht in Talkshows oder Schlagzeilen. Wer Beweise hat, soll sie vorlegen. Wer keine hat, sollte die Unschuldsvermutung achten. Sie gilt für alle, auch für missliebige Parteien.

Am Ende geht es nicht darum, ob man die AfD mag oder nicht. Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Und die darf nicht zur politischen Waffe werden.

Disclaimer: Dieser Artikel stellt eine persönliche, politische Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG dar. Er dient der kritischen Auseinandersetzung mit öffentlichen Behauptungen und politischen Entwicklungen. Die dargestellten Inhalte beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen und spiegeln keine abschließende rechtliche Bewertung wider. Eine mögliche straf- oder verfassungsrechtliche Beurteilung obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden und Gerichten.

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