Wenn der Betriebsrat zum Machtinstrument wird

Warum manche Vorsitzende vergessen, wem sie eigentlich dienen

Es gibt Momente im betrieblichen Alltag, da fragt man sich ernsthaft, ob man noch in einem demokratisch gewählten Gremium sitzt oder versehentlich in einer schlecht geführten Selbsthilfegruppe für gekränkte Egos gelandet ist.

Der Betriebsrat ist eigentlich klar geregelt. Gewählt von den Beschäftigten, getragen vom Vertrauen der Kollegen, verpflichtet gegenüber der Belegschaft. So weit die Theorie.

In der Praxis lassen sich jedoch in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder Verhaltensweisen beobachten, die mit diesem Ideal nur noch wenig zu tun haben. Sobald einzelne Mitglieder durch ein starkes Wahlergebnis Rückhalt erfahren, zeigt sich bei manchen Funktionsträgern ein bemerkenswerter Reflex. Plötzlich geht es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Kontrolle. Nicht mehr um Interessenvertretung, sondern um Einflusssicherung.

Besonders interessant wird es, wenn der Vorsitzende dabei seine Rolle neu interpretiert. Aus einem organisatorischen Amt wird dann stellenweise ein gefühltes Direktionsrecht. Entscheidungen werden nicht mehr im Gremium entwickelt, sondern scheinbar von oben gesteuert. Und wer nicht ins Bild passt, sieht sich mitunter ausgebremst.

Das Problem daran ist nur: Das Betriebsverfassungsgesetz kennt keinen Betriebsratskönig.

Der Vorsitzende ist weder Vorgesetzter noch Disziplinarinstanz. Er ist Sprecher, Koordinator und Vertreter nach außen. Mehr nicht. Wer daraus eine persönliche Machtposition ableitet, verlässt nicht nur den rechtlichen Rahmen, sondern auch den Grundgedanken der Mitbestimmung.

Noch deutlicher wird es, wenn in Einzelfällen versucht wird, gewählten Mitgliedern den Zugang zu Arbeitsmitteln oder Räumlichkeiten zu erschweren. Denn damit wird nicht nur eine Person getroffen, sondern letztlich auch der Wählerwille berührt. Wer so handelt, stellt sich nicht über ein einzelnes Mitglied, sondern über die Entscheidung der Belegschaft.

Man muss es so klar sagen:

Ein Betriebsrat, der interne Machtspiele über seine eigentliche Aufgabe stellt, verliert seine Legitimation – nicht formal, aber moralisch.

Die Stärke eines Gremiums zeigt sich nicht daran, wie konsequent es unbequeme Stimmen ausgrenzt, sondern daran, wie es mit ihnen umgeht. Wer Kritik unterdrückt, hat meist nicht zu viel davon, sondern zu wenig Substanz, um ihr standzuhalten.

Es wäre daher an der Zeit, sich wieder auf das Wesentliche zu besinnen. Der Betriebsrat ist kein Ort für persönliche Eitelkeiten, sondern ein Instrument der Belegschaft. Und dieses Instrument funktioniert nur dann, wenn alle gewählten Mitglieder ihre Rechte wahrnehmen können – unabhängig von Sympathien oder politischen Spielchen.

Denn am Ende gilt ein einfacher Grundsatz:

Wer demokratisch gewählt wurde, hat nicht um Erlaubnis zu fragen, ob er seine Arbeit machen darf.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine persönliche Einschätzung zu allgemeinen Vorgängen in Betriebsratsgremien wieder und stellt keine Tatsachenbehauptung über konkrete Personen oder Einzelfälle dar. Er dient der Meinungsäußerung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung.