Wunschdenken schützt niemanden

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Der CSD-Anschlag hat eine politische Lebenslüge offengelegt

Es gibt Ereignisse, nach denen man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist ein solcher Moment. Er zwingt unser Land, sich einer Realität zu stellen, die viel zu lange verdrängt, relativiert oder ideologisch überdeckt wurde.

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, Vielfalt allein schaffe Zusammenhalt. Dass jede Form der Zuwanderung eine Bereicherung sei. Dass Kritik an einer gescheiterten Migrationspolitik vor allem ein Problem der Sprache und nicht der Wirklichkeit sei. Mit jedem neuen Anschlag fällt ein weiteres Stück dieser Erzählung in sich zusammen.

Besonders bitter ist dabei die offensichtliche Kollision zweier Weltbilder. Auf der einen Seite stehen Menschen, die für sexuelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit demonstrieren. Auf der anderen Seite steht der Islamismus, dessen Ideologie genau diese Werte ablehnt und bekämpft. Dieser Widerspruch ist seit Jahrzehnten bekannt. Trotzdem wurde er aus politischen Gründen immer wieder relativiert oder verschwiegen.

Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich als Verteidiger von Vielfalt und Toleranz verstehen, haben häufig so getan, als ließen sich sämtliche Minderheiten zu einer gemeinsamen politischen Front zusammenschließen. Doch Werte entstehen nicht dadurch, dass Menschen unterschiedlichen Gruppen angehören. Entscheidend ist, ob sie Freiheit bejahen oder ablehnen.

Wer islamistischen Extremismus kritisiert, greift keine Religion an. Er kritisiert eine totalitäre Ideologie. Diesen Unterschied bewusst zu verwischen, hat eine offene Debatte jahrelang erschwert. Statt sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, wurden Kritiker oft moralisch abgestempelt. Das hat weder die Sicherheit erhöht noch Extremisten beeindruckt.

Nach jedem Anschlag folgen dieselben Rituale. Betroffenheit. Mahnungen. Versprechen der Aufklärung. Und anschließend geht alles weiter wie zuvor. Immer wieder stellt sich heraus, dass Behörden bereits Hinweise kannten oder Personen im Blick hatten. Immer wieder wird versprochen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Immer wieder erleben die Bürger den nächsten Anschlag.

Viele Menschen fragen sich deshalb längst, ob der Staat seiner wichtigsten Aufgabe noch ausreichend gerecht wird: seine Bürger wirksam zu schützen. Diese Frage ist keine Radikalisierung, sondern eine berechtigte Folge dessen, was die Menschen seit Jahren erleben.

Kurz vor mehreren Landtagswahlen bekommt diese Debatte zusätzlich politisches Gewicht. Sicherheit, Migration und der Umgang mit islamistischem Extremismus werden zu zentralen Themen werden. Nicht, weil Parteien das so wollen, sondern weil die Realität diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung setzt.

Eine Demokratie lebt von Ehrlichkeit. Ehrlichkeit bedeutet auch, politische Fehlentscheidungen einzugestehen und sie zu korrigieren. Wer den Schutz der Bevölkerung dauerhaft gewährleisten will, wird über eine deutlich konsequentere Migrationspolitik, schnellere Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter und ein entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Netzwerke sprechen müssen.

Der Anschlag von Berlin hat nicht nur Menschenleben zerstört. Er hat auch gezeigt, dass politische Wunschvorstellungen keine Sicherheitsstrategie ersetzen. Die Realität lässt sich nicht dauerhaft durch moralische Appelle überdecken. Früher oder später holt sie jede Gesellschaft ein. Und genau das erleben wir derzeit.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen sowie der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes. Ziel des Beitrags ist die politische Einordnung und öffentliche Diskussion gesellschaftlicher Entwicklungen.