Wenn der Staat entscheidet, was KI sagen darf

Ein weiterer Schritt zur Kontrolle des digitalen Informationsraums?

Künstliche Intelligenz verändert die Art, wie wir Informationen suchen und finden. Genau deshalb ist es auch in Ordnung, über Regeln zu sprechen. Doch die jüngste Entscheidung der Landesmedienanstalten sollte jeden aufmerksam machen, dem eine freie Informationsbeschaffung wichtig ist.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) stuft KI-Dienste wie Googles „AI Overviews“ oder „Perplexity“ künftig als Inhalteanbieter ein. Damit sollen sie stärker dem deutschen Medienrecht unterliegen. Begründet wird dies damit, dass KI Informationen auswählt, zusammenfasst und damit Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, könnte weitreichende Folgen haben. Denn wer bestimmt künftig, welche Antworten zulässig sind und welche nicht? Wer entscheidet, wann eine KI neutral informiert und wann sie regulatorisch eingreifen muss?

Sehr nachdenklich stimmt mich die Begründung, klassische Medien müssten vor Reichweitenverlusten geschützt werden. Doch technologische Entwicklungen allein deshalb stärker zu regulieren, um bestehende Geschäftsmodelle zu schützen, erscheint zumindest diskussionswürdig. Innovation hat in der Vergangenheit immer bestehende Märkte verändert. Das Internet verdrängte Lexika, Streaming ersetzte Videotheken und Onlinehandel veränderte den Einzelhandel. Wettbewerb ist kein Rechtsverstoß.

Noch bedeutsamer ist die Forderung, große KI-Anbieter stärker haften zu lassen. Mehr Haftung bedeutet fast zwangsläufig auch mehr Vorsicht. Aus Angst vor Sanktionen könnten Anbieter Antworten stärker filtern, kontroverse Themen meiden oder Inhalte vorsorglich einschränken. Das wäre zwar möglicherweise rechtlich sicherer, aber nicht unbedingt ein Gewinn für den offenen Meinungsaustausch.

Dass KI Fehler machen kann, ist unbestritten. Halluzinationen gehören noch immer zu den bekannten Schwächen generativer Systeme. Deshalb ist der Rat, Quellen zu prüfen und Informationen kritisch zu hinterfragen, sinnvoll. Dass Nutzer ihren eigenen Verstand einschalten sollten, dürfte ohnehin selbstverständlich sein. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede neue Technologie umfassender staatlicher Regulierung bedarf.

Die Entwicklung zeigt einen grundsätzlichen Trend: Der Staat beansprucht zunehmend Einfluss auf den digitalen Informationsraum. Heute geht es um KI, gestern waren es soziale Netzwerke, morgen vielleicht die nächste Technologie. Jede einzelne Maßnahme mag für sich begründbar erscheinen. Zusammengenommen entsteht jedoch ein immer dichteres Netz staatlicher Einflussmöglichkeiten.

Eine freiheitliche Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente, nicht von immer mehr Kontrolle über den Informationsfluss. Gerade deshalb sollte jede Ausweitung staatlicher Regulierung kritisch hinterfragt werden, bevor aus gut gemeinten Regeln dauerhafte Eingriffe in die digitale Meinungsfreiheit werden.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Bewertung öffentlich bekannter Aussagen und Entscheidungen wieder und stellt eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG dar.