2015 ist nicht vorbei!

Ceuta zeigt den Kontrollverlust Europas

Die Bilder aus Ceuta sind kein Betriebsunfall. Sie sind die Quittung für eine Migrationspolitik, die seit Jahren große Versprechen macht und immer wieder an der Realität scheitert.

Wieder geraten Europas Außengrenzen massiv unter Druck. Wieder reichen Zäune, Gesetze und politische Ankündigungen offenbar nicht aus, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Wieder erleben die Bürger Szenen, die viele längst überwunden glaubten. Und wieder folgt aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten vor allem eines: Beschwichtigung.

Seit Jahren wird erklärt, die Außengrenzen seien besser geschützt, Verfahren effizienter und Europa handlungsfähiger. Doch wenn an einer europäischen Grenze innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen ankommen, Sicherheitskräfte an ihre Belastungsgrenzen geraten und das Militär eingesetzt werden muss, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie belastbar diese Versprechen tatsächlich sind.

2015 war kein einmaliger Ausnahmezustand. Es war der Beginn einer Entwicklung, deren grundlegende Probleme bis heute nicht gelöst wurden. Der EU-Migrationspakt sollte für Ordnung sorgen. Stattdessen entstehen erneut Bilder, die viele an die damaligen Ereignisse erinnern.

Ceuta ist keine spanische Randnotiz. Ceuta ist Europas Außengrenze. Wer dort versagt, sendet ein Signal weit über Spanien hinaus. Wer europäischen Boden erreicht, befindet sich im Schengen-Raum. Deshalb betreffen die Folgen letztlich alle Mitgliedstaaten.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, weshalb die Europäische Union Milliarden in Grenzschutz, Behörden und neue Regelwerke investiert, wenn am Ende dennoch Bilder entstehen, die Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen wecken. Politik darf Probleme nicht verwalten. Sie muss sie lösen.

Besonders problematisch erscheint vielen Menschen, dass jede Kritik an der Migrationspolitik häufig schneller bewertet wird als die Ursachen der Krise selbst. Doch Probleme verschwinden nicht, indem man sie sprachlich entschärft oder politisch relativiert. Sie verschwinden erst, wenn konsequent gehandelt wird.

Grenzschutz ist keine Nebensache. Er gehört zu den elementaren Aufgaben eines souveränen Staates. Kann eine Außengrenze dauerhaft nicht wirksam kontrolliert werden, verliert nicht nur die Migrationspolitik an Glaubwürdigkeit. Es schwindet auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Ceuta sollte deshalb als Warnsignal verstanden werden. Nicht als isoliertes Ereignis, sondern als erneuter Hinweis darauf, dass Europa seine Außengrenzen wirksam schützen muss, wenn es dauerhaft Kontrolle über Migration behalten will. Wer nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre immer wieder dieselben Fehler macht, darf sich nicht wundern, wenn sich auch dieselben Bilder wiederholen.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Meinung wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder abschließende Tatsachenfeststellungen. Die Bewertung beruht auf öffentlich bekannten Informationen und der persönlichen politischen Einordnung des Autors.

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