Humanität ja – Dauerfinanzierung nein

Bürgergeld für Ukrainer? Ein teurer Irrweg?

Die Diskussion, ob ukrainische Geflüchtete in Deutschland Bürgergeld erhalten sollen, ist längst überfällig. Während Millionen Deutsche selbst mit steigenden Kosten, Mieten und sinkenden Reallöhnen zu kämpfen haben, wird ausgerechnet Menschen, die erst seit kurzer Zeit im Land sind, der direkte Zugang in das teuerste Grundsicherungssystem Europas eröffnet.

Das Bürgergeld wurde ursprünglich geschaffen, um Menschen hierzulande aufzufangen, die unverschuldet in Not geraten sind, die jahrelang gearbeitet, eingezahlt und Teil des sozialen Systems waren. Dass nun Geflüchtete aus der Ukraine ohne Umwege Anspruch auf dieses volle Leistungspaket haben, sorgt verständlicherweise für massiven Unmut.

Es geht hier nicht um Mitmenschlichkeit im akuten Notfall. Diese ist selbstverständlich geboten, und kurzfristige humanitäre Hilfe war richtig. Aber aus einer Übergangslösung ist längst ein Dauerzustand geworden. Währenddessen schmilzt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Sozialsystems dahin. Wer sein Leben lang Beiträge geleistet hat, fragt sich zu Recht, warum andere sofort ohne jede Vorleistung gleichgestellt werden.

Die Folgen sind absehbar:

Überforderung des Sozialstaats: Schon jetzt explodieren die Ausgaben für das Bürgergeld. Jeder zusätzliche Anspruch belastet massiv die Steuerzahler.
Ungleichbehandlung der Einheimischen: Deutsche Bürger, die lange in das System eingezahlt haben, fühlen sich zurecht übergangen.
Anreizstrukturen: Wenn der Staat ohne Bedingungen Leistungen vergibt, schafft er keine Perspektive, sondern Abhängigkeit.

Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern, bevor es dauerhafte Vollversorgung für Menschen sicherstellt, die erst seit kurzem hier sind. Hilfe ja – aber in Form von befristeten, klar abgegrenzten Unterstützungen, die keine dauerhafte Belastung des Sozialsystems verursachen.

Es ist dringend notwendig, diese Politik zu überdenken, bevor das Bürgergeld völlig aus den Fugen gerät.

Disclaimer: Dieser Beitrag enthält meine persönliche Meinung und Bewertung. Er stellt eine offene Frage zur aktuellen Sozial- und Integrationspolitik und dient ausschließlich der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Humanitäre Hilfe für Menschen in Not wird ausdrücklich befürwortet. Er enthält keine Aufrufe zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt und richtet sich nicht gegen einzelne Personen oder Gruppen.

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