Erst verkünden, dann nachdenken und am Ende war alles nur ein Missverständnis
Man muss der Bundesregierung eines lassen: Langeweile kommt nicht auf. Wer morgens wissen möchte, was politisch gilt, sollte besser bis zum Abend warten. Und selbst dann empfiehlt sich Zurückhaltung. Am nächsten Morgen könnte alles wieder anders sein.
Das jüngste Kunststück trägt den Namen Zuckersteuer.
Dienstag: Zuckersteuer. Möglicherweise sogar auf zuckerfreie Getränke.
Mittwoch: Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke.
Donnerstag? Vielleicht eine Steuer auf politische Vorschläge, die nicht länger als 24 Stunden überleben. Das könnte tatsächlich zur Haushaltssanierung beitragen.
Besonders bemerkenswert ist weniger die Idee selbst als die Art, wie solche Ideen offenbar das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Finanzminister Lars Klingbeil vermittelt zunächst den Eindruck, die Bundesregierung stehe hinter entsprechenden Überlegungen. Kurz darauf heißt es sinngemäß: interner Arbeitsstand, nicht abgestimmt, nicht beschlossen.
Das muss diese viel beschworene Verlässlichkeit sein.
Früher galt in Regierungen ein geradezu altmodisches Verfahren: Man entwickelte eine Idee, prüfte sie, rechnete sie durch, sprach mit den Koalitionspartnern und erklärte anschließend der Öffentlichkeit, was man vorhat.
Heute scheint das Verfahren optimiert worden zu sein:
Erst kommt die Schlagzeile. Dann kommt der Koalitionspartner. Dann kommt der Widerspruch.
Und schließlich kommt jemand aus einem Ministerium und erklärt, warum eigentlich überhaupt nichts passiert ist.
Politik als öffentlicher Betatest. Der Bürger darf live dabei sein, während die Regierung herausfindet, was sie selbst eigentlich möchte.
Besonders absurd wird es bei zuckerfreien Getränken. Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker hätte immerhin eine bemerkenswerte Logik: Man besteuert nicht mehr das, was enthalten ist, sondern vorsorglich auch das, was gar nicht drin ist.
Damit eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten.
Eine Alkoholsteuer auf Mineralwasser, weil man daraus theoretisch eine Weinschorle machen könnte.
Eine Kfz Steuer auf Fahrräder, weil der Besitzer irgendwann ein Auto kaufen könnte.
Oder eine Kompetenzsteuer auf Ministerien. Wobei hier möglicherweise erhebliche Freibeträge notwendig würden.
Man könnte über dieses politische Kabarett herzlich lachen, wenn es nicht von Leuten aufgeführt würde, die über Milliardenbeträge, Steuern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines ganzen Landes entscheiden.
Denn hinter der Posse steckt ein größeres Problem: der Eindruck mangelnder Abstimmung und fehlender Verlässlichkeit.
Unternehmen und Bürger brauchen keine Regierung, deren politische Aussagen die Haltbarkeit einer geöffneten Packung Frischmilch besitzen. Wer investieren, planen oder wirtschaften soll, möchte einigermaßen sicher wissen, welche Regeln morgen gelten.
Und dann kommt auch noch der politische Zeitpunkt hinzu. Wenige Tage vor einer Landtagswahl wäre für eine angeschlagene Partei eigentlich der Moment gekommen, Kompetenz und Geschlossenheit auszustrahlen.
Stattdessen entsteht ein Bild, bei dem zwei politische Flachzangen gemeinsam versuchen, wenigstens als Kombizange durchzugehen.
Das Problem dabei: Eine Kombizange funktioniert normalerweise.
Vielleicht sollte die Bundesregierung deshalb vorerst auf neue Steuern verzichten und eine ganz andere Abgabe einführen:
Eine Steuer auf unabgestimmte politische Vorschläge.
Bemessungsgrundlage wäre die Differenz zwischen dem, was am Dienstag verkündet und am Mittwoch dementiert wird.
Bei der derzeitigen politischen Taktzahl wäre der Bundeshaushalt vermutlich noch vor Weihnachten ausgeglichen.
Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein satirisch zugespitzter Meinungsartikel. Überspitzungen und polemische Formulierungen dienen der politischen Kommentierung und sind nicht als Tatsachenbehauptungen über persönliche Eigenschaften einzelner Personen zu verstehen.
Das Titelbild ist eine KI generierte Karikatur. Die dargestellten Personen und die Szenerie sind satirisch verfremdet und dienen ausschließlich der bildlichen Illustration und politischen Kommentierung.
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