Familien zahlen die Zeche – SPD nennt es Reform

Ehegattensplitting: Die SPD macht Familien zur Kasse

SPD-Politikerin Wiebke Esdar und Parteichef Lars Klingbeil wollen das Ehegattensplitting kippen – und verkaufen das als Modernisierung. Übersetzt heißt das: Wer Familie lebt, soll mehr Steuern zahlen. Gerade Haushalte, in denen ein Partner weniger verdient oder bewusst zu Hause bleibt, um Kinder großzuziehen, verlieren damit einen erheblichen finanziellen Vorteil.

Das Splitting sorgt bisher dafür, dass das gemeinsame Einkommen auf beide Partner verteilt und niedriger besteuert wird. In der Praxis bringt das bei unterschiedlich hohen Einkommen oft mehrere tausend Euro Steuerersparnis pro Jahr. Mit der Streichung steigt die Steuerlast für Millionen Paare und Alleinverdiener-Familien – mitten in einer Zeit, in der Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiepreise ohnehin explodieren.

Die Begründung der SPD, das Modell sei „nicht mehr zeitgemäß“, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für Kinder, Familie und klassische Rollenaufteilungen entscheiden. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben. Politische Gängelung wird nicht besser, nur weil man sie mit „Modernisierung“ etikettiert.

Der wahre Grund für diese Initiative ist kein Geheimnis: Die Koalition braucht frisches Geld. Nach Jahren der Ausgabenorgien ist der Haushalt leer – also sollen nun Bürger die Löcher stopfen, die in Berlin aufgerissen wurden.

Doch die SPD belässt es nicht bei den Familien: Mit der geplanten Streichung des Pflegegrads 1 trifft die Regierung auch ältere und chronisch kranke Menschen. Über 860.000 Betroffene würden dann auf eigene Kosten Haushaltshilfen, Betreuung oder barrierefreie Umbauten stemmen müssen. Das Ergebnis: noch mehr Isolation, noch größere Belastung für Angehörige und am Ende höhere Pflegekosten, wenn diese Menschen schneller in stationäre Einrichtungen müssen.

Die Reihenfolge ist bezeichnend: Erst nimmt man Familien das Splitting, dann den Pflegebedürftigen ihre Unterstützung – aber Milliarden für Bürokratie, Prestigeprojekte und fragwürdige Subventionen sind offenbar nie ein Problem.

Diese Politik ist kein Fortschritt. Sie ist ein Rückschritt in eine Zeit, in der Familie und Alter zum finanziellen Risiko wurden. Eine Regierung, die so mit den eigenen Bürgern umspringt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik weiter in den Keller rauscht.

Disclaimer: Dieser Text stellt eine politische Meinungsäußerung dar. Er dient der Information und der Anregung zur öffentlichen Debatte. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ersetzt keine steuerrechtliche oder rechtliche Beratung und enthält keine Wahlwerbung.

321