Mit Brandmauern gegen den eigenen Souverän

Wer Mauern errichtet, signalisiert nicht Stärke, sondern den Verlust an Dialogbereitschaft.

In autoritären Systemen gehört die Ausschaltung des politischen Pluralismus zum Grundprinzip. Dort werden nicht nur oppositionelle Stimmen unterdrückt, sondern auch die Bandbreite gesellschaftlich akzeptierter Meinungen systematisch eingeschränkt. Medien, Parteien und Organisationen werden auf eine einheitliche Linie gebracht – jede Form des Abweichens wird stigmatisiert oder sanktioniert.

In liberalen Demokratien hingegen basiert politische Auseinandersetzung auf Vielfalt, auf Widerspruch und dem freien Wettbewerb der Ideen. Der Staat schützt das Recht auf Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG), gerade auch dann, wenn diese unbequem oder provokativ ist. Demokratie lebt nicht vom Konsens, sondern von der Fähigkeit, mit Dissens umzugehen.

In den letzten Jahren hat sich im politischen Diskurs der Begriff der „Brandmauer“ etabliert. Gemeint ist damit der kategorische Ausschluss bestimmter Parteien oder Personen aus dem politischen Dialog – unabhängig von ihrer konkreten Haltung, ihrer Programmatik oder ihrem Verhalten im Parlament.

Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Bauwesen: Eine Brandmauer soll verhindern, dass ein Feuer von einem Gebäude auf ein anderes übergreift. Politisch übertragen bedeutet das: Eine Partei oder Position wird als so gefährlich angesehen, dass jede Form der Zusammenarbeit – selbst im Parlament – ausgeschlossen wird.

Doch mit dieser Praxis beginnt eine gefährliche Entwicklung: Wenn demokratisch gewählte Kräfte per se für „nicht koalitionsfähig“ erklärt werden, ohne dass konkrete Inhalte oder Verhaltensweisen geprüft werden, verlagert sich der politische Wettbewerb von der Sachebene auf die Ebene der Gesinnung.

Die Ausgrenzung bestimmter politischer Richtungen – und damit indirekt auch ihrer Wählerinnen und Wähler – stellt eine Herausforderung für die demokratische Kultur dar. Wer andere nicht mehr inhaltlich widerlegt, sondern systematisch ignoriert, verlässt den Pfad des argumentativen Diskurses. Damit wird auch das Vertrauen in demokratische Verfahren und Institutionen beschädigt.

Millionen Menschen, die ihre Stimme einer als „ausgeschlossen“ geltenden Partei gegeben haben, fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Die Botschaft: „Eure Stimme zählt zwar formal, aber politisch ignorieren wir sie.“ Das fördert nicht etwa die Demokratie – es schwächt sie. Denn eine lebendige Demokratie muss sich gerade der Herausforderung stellen, mit unterschiedlichen – auch unbequemen – politischen Positionen umzugehen.

Natürlich ist es legitim, sich von politischen Positionen abzugrenzen, die man für gefährlich, falsch oder radikal hält. Auch der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aber zwischen einer inhaltlichen Auseinandersetzung und der pauschalen Stigmatisierung liegt ein Unterschied.

Wer Debattenräume durch „Brandmauern“ ersetzt, beraubt sich selbst der Möglichkeit zur demokratischen Auseinandersetzung. So entstehen keine stabilen politischen Verhältnisse, sondern tiefe gesellschaftliche Gräben.

Politische Mauern sind selten Zeichen von Stärke. Meistens sind sie Ausdruck von Hilflosigkeit – oder von Machtsicherung um jeden Preis. Die offene Gesellschaft aber basiert auf dem Vertrauen, dass sich gute Argumente durchsetzen können. Sie setzt auf Debatte, auf Gegenrede, auf Toleranz im besten Sinn: die Fähigkeit, abweichende Meinungen zu ertragen, ohne sie zu verbieten oder zu tabuisieren.

Eine Demokratie, die sich ihrer selbst sicher ist, braucht keine Brandmauern. Sie braucht politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger, verantwortungsvolle Mandatsträger – und Institutionen, die bereit sind, sich auch mit denen auseinanderzusetzen, die anderer Meinung sind. Gleichzeitig muss man aber auch anerkennen: Eine Demokratie darf nicht nur tolerant sein – sie muss wissen, wo ihre Grenzen liegen.

Brandmauern verhindern keinen Extremismus. Sie verhindern nur, dass wir darüber offen reden können.

Der eigentliche Zweck der sogenannten „Brandmauer“ besteht darin, eine Partei wie z.B. die CDU dauerhaft in Koalitionen mit linken Parteien zu drängen und ihr jede Option auf eine bürgerlich-konservative Mehrheit zu verbauen. Diese „Brandmauer“ ist keine neutrale moralische Grenze, sondern eine strategische Erfindung aus dem linken politischen Lager, die es verstanden hat, der Union diese Erzählung als eigenes Prinzip zu verkaufen. Auf diese Weise wird die CDU in eine ideologische Einbahnstraße gezwungen, in der sie immer nur als Mehrheitsbeschaffer für linke Politik fungiert.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine persönliche Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG dar. Er dient ausschließlich der politischen Auseinandersetzung und allgemeinen Information. Es werden weder bestimmte Personen noch Parteien oder Organisationen in ihrer Gesamtheit verunglimpft. Alle Darstellungen erfolgen nach bestem Wissen, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Neutralität. Eine rechtliche Beratung ist mit diesem Text nicht verbunden.

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