Der „gefährlichste Mann Deutschlands“?

Vielleicht gefährlich für ein System, das sich an Widerspruch gewöhnt hat wie andere an Gegenwind

Der SPIEGEL macht Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Schlagzeile, die sitzt. Sie soll alarmieren, warnen und offenbar deutlich machen: Hier kommt einer, vor dem man sich fürchten sollte. Dass Siegmund selbst das Cover inzwischen als „sehr gute Werbung“ bezeichnet, gehört zu den hübscheren Ironien dieser Geschichte.

Aber stellen wir doch einmal die naheliegende Frage: Für wen soll Ulrich Siegmund eigentlich so gefährlich sein?

Für die Bürger auf der Straße? Für Familien? Für Arbeitnehmer? Für Rentner? Oder vielleicht doch eher für politische und gesellschaftliche Strukturen, die sich über viele Jahre daran gewöhnt haben, dass an ihnen grundsätzlich nicht gerüttelt wird?

Nehmen wir den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Siegmund macht aus seiner Position kein Geheimnis. Die AfD in Sachsen Anhalt will im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge kündigen. In ihrem 100 Tage Programm steht dieses Vorhaben ganz oben. Siegmund selbst hat im Landtag erklärt, die Rundfunkabgabe abschaffen und den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen.

Ist er deshalb gefährlich?

Für ARD, ZDF und MDR wäre eine Regierung, die tatsächlich an deren Finanzierungsgrundlagen rüttelt, zweifellos unangenehm. Aber eine politische Forderung nach einer grundlegenden Reform oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist zunächst genau das: eine politische Forderung. Man kann sie unterstützen oder ablehnen. Man kann über ihre rechtliche Umsetzbarkeit streiten. Aber daraus eine Gefahr für Deutschland abzuleiten, ist schon ein bemerkenswerter gedanklicher Sprung.

Vielleicht ist Siegmund auch gefährlich für jene politischen Strukturen, die sich daran gewöhnt haben, dass ein Regierungswechsel zwar Minister austauscht, ansonsten aber möglichst wenig verändert.

Denn Siegmund spricht auch über Veränderungen in Behörden und landeseigenen Gesellschaften. Für den Fall einer Regierungsübernahme hält er die Neubesetzung von 150 bis 200 Stellen für realistisch. Gleichzeitig erklärte er, grundsätzlich jedem die Hand reichen zu wollen, unabhängig von dessen politischer Couleur. Kritiker sehen gerade in solchen Plänen die Gefahr eines weitreichenden politischen Zugriffs auf den Staatsapparat. Das darf und muss diskutiert werden.

Aber auch hier gilt: Kritik ersetzt keine Debatte.

Und dann wären da noch die NGOs und all jene Organisationen, Initiativen und Projekte, die direkt oder indirekt von staatlicher Förderung abhängig sind. Sollte eine neue Landesregierung Förderprogramme überprüfen, Prioritäten verändern oder Geldströme neu bewerten, dürfte das für manche Organisation ausgesprochen unbequem werden.

Doch seit wann ist die Überprüfung staatlicher Ausgaben antidemokratisch?

Steuergeld ist kein Naturgesetz und eine Förderung kein ewiges Besitzrecht. Jede demokratisch gewählte Regierung darf politische Prioritäten verändern, solange sie sich dabei an Recht und Verfassung hält. Genau dafür finden Wahlen statt. Sonst könnten wir uns den ganzen Aufwand mit Wahlkabinen, Stimmzetteln und Parlamenten irgendwann tatsächlich sparen.

Vielleicht liegt genau darin der eigentliche Kern der Aufregung.

Siegmund tritt nicht mit dem Versprechen an, lediglich die Personen an der Spitze auszutauschen und anschließend alles weiterlaufen zu lassen wie bisher. Er kündigt Veränderungen an. Beim Rundfunk. Bei Behördenstrukturen. Bei Migration. Bei Bildung. Beim Umgang mit staatlichen Institutionen.

Aktuell spricht er sogar offen darüber, den Verfassungsschutz in Sachsen Anhalt zu reformieren oder abzuschaffen. Das Innenministerium weist die Vorwürfe der AfD zurück, die Behörde werde politisch gegen die Opposition eingesetzt. Auch hier prallen also zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.

Das alles kann man kritisieren. Man sollte es sogar kritisch prüfen. Demokratie lebt schließlich nicht davon, Politiker anzuhimmeln, sondern ihre Vorhaben auseinanderzunehmen.

Aber genau deshalb wäre eine andere Überschrift vielleicht journalistisch interessanter gewesen:

Was will Ulrich Siegmund tatsächlich verändern?

Dann müsste man über Inhalte sprechen.

Man müsste erklären, welche Kompetenzen eine Landesregierung tatsächlich besitzt. Man müsste prüfen, was rechtlich möglich ist. Man müsste Befürworter und Gegner zu Wort kommen lassen. Und am Ende müsste man dem Leser die Zumutung überlassen, sich selbst eine Meinung zu bilden.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ funktioniert dagegen wunderbar ohne diesen ganzen lästigen Aufwand. Gefahr erzeugt Emotion. Emotion erzeugt Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit verkauft Magazine. Menschen sind schließlich seit Jahrhunderten erstaunlich zuverlässig darin, auf Alarmglocken zu reagieren.

Dabei könnte die entscheidende Frage vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt viel einfacher sein:

Ist Ulrich Siegmund gefährlich für Deutschland oder gefährlich für diejenigen, die politische Veränderungen fürchten?

Diese Antwort sollte nicht der SPIEGEL geben.

Sie sollte auch nicht die AfD geben.

Sie sollten die Wähler geben.

Denn wenn ein Politiker mit seinen Forderungen scheitert, wird er politisch begrenzt. Wenn seine Vorhaben gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen, gibt es Gerichte. Wenn die Bürger seine Politik ablehnen, können sie ihn wieder abwählen.

So funktioniert Demokratie.

Und vielleicht ist genau das für manche die unbequemste Erkenntnis dieser ganzen Debatte: Ein demokratischer Machtwechsel bedeutet nicht, dass nur die Namensschilder an den Ministerbüros ausgetauscht werden. Er kann bedeuten, dass tatsächlich eine andere Politik gemacht wird.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein politischer Kommentar. Er bewertet die öffentliche Berichterstattung und politische Positionen aus einer ausdrücklich meinungsbetonten Perspektive. Tatsachenbehauptungen und Wertungen sind voneinander zu unterscheiden.