Der große Hessen-Schuldenzauber

„Sondervermögen“ – das schönste Wort für Megaschulden

Ein Kommentar über Hessens „Sondervermögen“, das in Wahrheit nichts anderes ist als alte Schulden in neuem Glanz.

Hessen macht’s wie der Bund: Schulden in Goldpapier wickeln, Schleifchen drum, und das Ganze als „Sondervermögen“ verkaufen. Wenn’s nicht so teuer wäre, könnte man darüber lachen. 7,4 Milliarden Euro sollen nach Hessen fließen, Geld, das nicht da ist, aber so behandelt wird, als wäre es ein Lottogewinn. Und weil man’s nicht „neue Schulden“ nennen will, nennt man’s „Hessenplan“. Das klingt gleich nach Aufbruch, Fortschritt und ganz viel Pathos.

Ministerpräsident Boris Rhein spricht vom „größten Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens“. In Wahrheit ist es die größte Sammelbestellung beim Schuldenlieferanten seit Jahrzehnten. Ein „Hessenplan“ für alles: Straßen, Brücken, Sportstätten, Quantencomputer, Polizeihubschrauber. Klingt wie ein politisches Überraschungsei: ein bisschen was für jeden, aber nichts, was langfristig trägt.

Das Märchen vom Sondervermögen

Der Begriff allein ist schon ein Kunstwerk aus politischer Alchemie. Schulden werden zu „Vermögen“, als hätte man mit Krediten plötzlich Reichtum geschaffen. In Wahrheit häuft Hessen, wie der Bund, gigantische Verpflichtungen an, die künftige Generationen bedienen müssen. Während die Bürger jeden Euro zweimal umdrehen, dreht die Regierung ihn gleich in die Zukunft durch.

Statt echte Reformen anzupacken, etwa bei Verwaltung, Energiepolitik oder Wirtschaftsförderung, pumpt man Milliarden in bestehende Strukturen, um kurzfristig zu glänzen. Brücken und Straßen sanieren? Sicher wichtig. Aber das wäre ohnehin Pflichtaufgabe, kein „historischer Wurf“.

Von wegen Investition – das ist politisches Pflasterkleben

Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass hier vor allem Haushaltslöcher gestopft und Wahlversprechen mit Geld zugeschüttet werden. Die AfD nennt es eine „Schuldenorgie“, die FDP einen „Pakt mit dem Teufel“. Beides trifft den Kern. Denn was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit ein panisches Weiterwursteln im Takt steigender Zinsen.

Ein paar hundert Millionen für Digitalisierung und KI sollen Modernität signalisieren, während Hessen bei Wirtschaftskraft und Verwaltungseffizienz im Mittelfeld versackt. 130 Millionen für Sportstätten sind nett, aber kein Grund, das Wort „Zukunft“ in den Mund zu nehmen.

Rhetorik statt Realität

Wenn Rhein sagt, der Staat müsse zeigen, dass er funktioniere, klingt das fast rührend. Denn funktionierende Staaten leben nicht von Sondervermögen, sondern von Haushaltsdisziplin und langfristiger Planung. Der Verweis auf den alten „Hessenplan“ Georg-August Zinns wirkt wie eine geschichtsvergessene Pose, damals wurde aufgebaut, heute wird umgeschuldet.

Die aktuelle Landesregierung verwechselt Handlungsfähigkeit mit Geldausgeben. Sie glaubt, Demokratie durch Kreditaufnahmen verteidigen zu können. Dabei ist nichts demokratischer, als die Bürger nicht über Jahrzehnte in die Zinsfalle zu treiben.

Dieses „Sondervermögen“ ist kein Vermögen, sondern ein Schuldenberg mit PR-Schleife. Hessen saniert sich in die Zukunft hinein, auf Pump, mit Applaus der eigenen Reihen. Das ist kein großer Wurf, das ist die alte Kunst, Schulden als Stärke zu verkaufen.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar. Er basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Beratung. Alle Bewertungen und Einschätzungen sind subjektiv und im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz als freie Meinungsäußerung zu verstehen.

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