Deutschland schießt sich sicher – und trifft die Freiheit

Die große Drohnen-Paranoia – Deutschland rüstet sich gegen die eigenen Schatten

Wer hätte gedacht, dass man in einem Land, in dem für jede Mülltonne eine EU-Richtlinie existiert, plötzlich wieder scharf schießen darf, diesmal auf Drohnen. Die Bundesregierung bastelt am Luftsicherheitsgesetz herum, als ginge es darum, eine neue Staffel von „Deutschland sucht den Superabschuss“ zu produzieren. Künftig sollen Polizei und Bundeswehr Fluggeräte vom Himmel holen dürfen, wenn sie „eine Gefahr darstellen“. Klingt stark, ist aber brandgefährlich. Nicht für die Drohnen, sondern für den Rechtsstaat.

Offiziell heißt es, man wolle eine rechtliche Lücke schließen. In Wahrheit öffnet man ein Scheunentor für staatliche Willkür. Was „Gefahr“ bedeutet, bleibt so dehnbar wie ein Wahlversprechen. Eine harmlose Kamera-Drohne über einem Stadtfest, ein vermeintlicher Schwarm aus Modellflugzeugen, schon könnten Einsatzkräfte zur Tat schreiten. Der Gedanke, dass künftig ein Polizeibeamter mit Zieloptik entscheidet, ob eine Drohne friedlich filmt oder gefährlich fliegt, ist beunruhigend. Und weil man’s nicht lassen kann, denkt man gleich militärisch: Skyranger-Panzer, Anti-Drohnen-Kanonen, Störsysteme, als würden Hobbyflieger und Paketdrohnen bald den Himmel übernehmen.

Ja, Drohnen können gefährlich sein. Aber das können Küchenmesser, Fahrräder und Bundestagsreden auch. Die Drohnen-Hysterie folgt einem altbekannten Muster: Erst schürt man Angst, dann liefert man teure Technik. Und wenn’s knallt, war’s angeblich alternativlos. Dabei sind die meisten Zwischenfälle mit Drohnen eher banaler Natur. Technische Defekte, neugierige Amateure, selten gezielte Angriffe. Was aber passiert, wenn die Technik versagt oder eine Drohne fälschlich als Bedrohung identifiziert wird? Wer trägt die Verantwortung, wenn abgeschossene Trümmerteile auf Häuser stürzen oder Menschen verletzen? Im Gesetzesentwurf sucht man vergeblich nach klaren Haftungsregeln.

Natürlich profitiert auch jemand davon. Jeder neue „Sicherheitsbedarf“ ist ein Verkaufsargument für die Rüstungsindustrie. Anti-Drohnen-Systeme, Radaranlagen, Jammer, Kanonen, alles klingt futuristisch und alternativlos. Und weil niemand den Mut hat, „Nein“ zu sagen, winken die Parlamentarier das durch, was ihnen als „Schutzmaßnahme“ verkauft wird. Doch Schutz wovor? Vor einem Problem, das statistisch kaum messbar ist. Die Bundesregierung bekämpft ein Phantom und füttert dabei eine Industrie, die längst gelernt hat, dass Angst die beste Währung ist.

Die wahre Gefahr liegt nicht im Himmel, sondern am Boden, wenn Exekutive und Militär plötzlich ohne präzise Kontrolle über Eingriffsrechte verfügen. „Gefahrenabwehr“ ist ein dehnbarer Begriff, und jedes Gesetz, das auf Gefahrenfantasie statt auf Evidenz gebaut ist, schwächt die Demokratie. Der Bürger soll sich sicher fühlen, aber bitte nicht zu sicher, dass er noch fragt, wofür eigentlich all das geschieht. Wenn der Staat beginnt, symbolisch nach oben zu schießen, sollte man besser nach unten schauen, ob da nicht gerade ein Stück Freiheit getroffen wurde.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz wieder. Er dient der öffentlichen Meinungsbildung und erhebt keinen Anspruch auf rechtliche Beratung, Vollständigkeit oder Neutralität. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

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