EU will Chatkontrolle – der Staat liest mit

Chatkontrolle: Europas neuer Zensor trägt ein Lächeln

Was hier als Kinderschutz verkauft wird, ist ein Überwachungsprojekt in Designerverpackung. Die EU nennt es Client Side Scanning, ein hübscher Name für eine hässliche Idee. Jede private Nachricht, jedes Foto, jedes Gespräch auf dem Handy soll künftig von einer Software durchleuchtet werden, bevor man sie verschlüsselt und absendet. Der Staat liest mit, bevor man überhaupt weiß, dass man etwas gesagt hat.

Das Ziel klingt moralisch unanfechtbar, der Kampf gegen Kindesmissbrauch. Nur dumm, dass dieser edle Vorwand die perfekte Tarnung für ein Kontrollsystem liefert, das sich gegen alle richten lässt. Heute sind es Kriminelle, morgen vielleicht politische Gegner, übermorgen Menschen, die einfach zu kritisch sind. Wer einmal das Tor zur Totalüberwachung geöffnet hat, wird es nicht mehr schließen. Macht gewöhnt sich an Kontrolle wie ein Junkie an den nächsten Schuss.

Es ist erschütternd, wie naiv die Politik hier agiert. Als könne man eine gute Hintertür in Verschlüsselung einbauen. Das ist, als würde man ein einbruchsicheres Fenster mit Generalschlüssel bauen. Die Signal Chefin Meredith Whittaker hat recht, es gibt keine Hintertür, die nur den Guten gehört. Sobald sie existiert, wird sie genutzt, von Hackern, Geheimdiensten oder Staaten, denen Freiheit ohnehin nur lästig ist.

Und während IT Experten, Datenschützer und selbst der Juristische Dienst des EU Rats vor einem verfassungswidrigen Dammbruch warnen, spielt Deutschland den politischen Waschlappen. Keine Haltung, keine Kante, nur ein bequemes Ducken unter dem Tisch, während Brüssel die Privatsphäre seiner Bürger opfert.

Die Wahrheit ist, mit dieser Chatkontrolle wird Europa kein sichererer Ort. Nur ein stillerer. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, reden anders, schreiben anders, denken anders. So tötet man Freiheit, nicht mit Gewalt, sondern mit dem Gefühl, beobachtet zu sein.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, ist das digitale Briefgeheimnis Geschichte. Dann ist Europa nicht mehr der Kontinent der Aufklärung, sondern der der vorauseilenden Angst. Und Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine persönliche Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 GG dar. Er erhebt keinen Anspruch auf juristische Beratung. Alle Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen. Die Kritik richtet sich gegen politische Vorhaben, nicht gegen Einzelpersonen.

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