Gewerkschaften auf Abwegen? Wenn Ideologie wichtiger wird als die Beschäftigten

Ein Kommentar über politische Gewerkschaften, abhängige Betriebsräte und die Frage, wer eigentlich noch die Interessen der Belegschaften vertritt.

Es gab einmal eine Zeit, da waren Gewerkschaften vor allem eines: die Stimme der Arbeitnehmer. Sie kämpften für bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen. Dafür zahlten Millionen Beschäftigte ihre Mitgliedsbeiträge. Nicht für parteipolitische Kampagnen. Nicht für ideologische Debatten. Und schon gar nicht für Demonstrationen, die mit den konkreten Problemen der Menschen im Betrieb oft nur noch wenig zu tun haben.

Heute drängt sich jedoch immer häufiger ein anderer Eindruck auf.

Statt sich um Schichtpläne, Arbeitsplatzsicherheit, Entgeltgruppen oder den Schutz der Beschäftigten zu kümmern, scheinen manche Gewerkschaften lieber als politische Akteure auftreten zu wollen. Sie positionieren sich zu gesellschaftspolitischen Themen, unterstützen Demonstrationen oder beteiligen sich an Kampagnen gegen politische Parteien. Selbstverständlich dürfen Gewerkschaften politische Positionen vertreten. Die berechtigte Frage lautet aber: Ist das wirklich der Auftrag, für den Millionen Arbeitnehmer ihre Beiträge zahlen?

Gerade wenn Demonstrationen oder politische Aktionen unterstützt werden, darf man fragen, ob dafür Mitgliedsbeiträge eingesetzt werden sollten. Viele Beschäftigte erwarten von ihrer Gewerkschaft Hilfe im Arbeitsalltag und keine politische Stellvertreterrolle.

Noch problematischer erscheint mir allerdings eine andere Entwicklung.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist eindeutig. Betriebsräte vertreten die Interessen der gesamten Belegschaft. Sie sind unabhängig gewählt und niemandem verpflichtet außer den Beschäftigten. Weder einer Partei noch einer Gewerkschaft.

In der Praxis entsteht aus meiner Sicht jedoch in manchen Betrieben ein anderes Bild.

Je länger ich manche Betriebsratsgremien beobachte, desto stärker habe ich den Eindruck, dass einzelne Betriebsratsvorsitzende und Betriebsräte ohne ihre Gewerkschaften kaum noch handlungsfähig sind.

Da wird zunächst Rücksprache gehalten. Dann wird telefoniert. Anschließend wird abgestimmt. Manchmal wirkt es fast so, als entstünden eigene Positionen erst dann, wenn die Gewerkschaft ihre Richtung vorgegeben hat. Der Betriebsrat, der eigentlich unabhängig die Interessen der Belegschaft vertreten soll, erscheint in solchen Fällen eher wie eine Außenstelle der Gewerkschaft.

Natürlich gilt das keineswegs für alle Betriebsräte. Es gibt zahlreiche engagierte Kolleginnen und Kollegen, die unabhängig arbeiten und ihren gesetzlichen Auftrag ernst nehmen. Gerade deshalb fällt es umso mehr auf, wenn andere den Eindruck vermitteln, ohne politische Rückendeckung oder Empfehlungen aus der Gewerkschaft kaum noch entscheidungsfähig zu sein.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage.

Wer führt in solchen Fällen eigentlich den Betriebsrat? Die demokratisch gewählten Vertreter der Beschäftigten oder diejenigen, die außerhalb des Betriebs die politische Richtung vorgeben?

Noch kritischer wird es, wenn Betriebsräte, die sich diesem Kurs nicht anschließen oder politisch andere Ansichten vertreten, nach eigener Darstellung auf Widerstand stoßen. Immer wieder werden entsprechende Erfahrungen geschildert. Von Ausgrenzung, mangelnder Unterstützung oder dem Versuch, kritische Stimmen zu isolieren. Ob solche Vorwürfe im Einzelfall zutreffen, muss selbstverständlich jeweils sorgfältig geprüft werden. Allein ihre wiederkehrende Schilderung sollte jedoch Anlass sein, genauer hinzusehen.

Hinzu kommt die immer stärkere politische Ausrichtung mancher Gewerkschaften. Ob Klima, Migration oder Demonstrationen gegen bestimmte Parteien. Die Themenliste wird länger, während sich viele Beschäftigte fragen dürften, warum ihre eigentlichen Probleme häufig weniger Aufmerksamkeit erhalten.

Besonders irritierend wirkt dabei, dass ausgerechnet Organisationen, die Vielfalt und Demokratie für sich beanspruchen, gegenüber innerbetrieblicher Meinungsvielfalt manchmal erstaunlich empfindlich erscheinen. Wer nicht auf dem gewünschten politischen Kurs liegt, hat nach Schilderungen Betroffener mitunter einen deutlich schwereren Stand.

Mein Eindruck ist deshalb eindeutig.

Manche Gewerkschaften und Betriebsräte laufen Gefahr, sich von Arbeitnehmervertretungen zu politischen Organisationen mit angeschlossener Tarifarbeit zu entwickeln. Das mag Funktionären gefallen. Ob es den Interessen aller Mitglieder dient, ist eine berechtigte Frage.

Arbeitnehmer brauchen keine politische Erziehungsanstalt. Sie brauchen starke Interessenvertreter, die sich um Löhne, Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung kümmern.

Und Betriebsräte brauchen vor allem eines: RÜCKGRAT!

Denn gewählt werden sie von ihren Kolleginnen und Kollegen und nicht von einer Gewerkschaft. Wer ein Betriebsratsmandat übernimmt, sollte deshalb in erster Linie seinem Gewissen, dem Gesetz und den Interessen der gesamten Belegschaft verpflichtet sein. Genau dafür wurde die betriebliche Mitbestimmung geschaffen. Nicht als verlängerter Arm irgendeiner politischen Richtung, sondern als unabhängige Stimme der Beschäftigten.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein Meinungsbeitrag im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Er gibt ausschließlich persönliche Bewertungen und Eindrücke wieder. Die geäußerten Einschätzungen beziehen sich nicht auf alle Gewerkschaften oder Betriebsräte, sondern auf subjektiv wahrgenommene Entwicklungen und öffentliche Diskussionen. Soweit Vorgänge oder Erfahrungen angesprochen werden, handelt es sich nicht um Tatsachenbehauptungen über sämtliche Organisationen oder Personen, sondern um persönliche Wertungen und Fragen zur Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten.