Mit Vollgas in die Eskalation: CDU will Kampfjets abschießen

Von der Luftraumverletzung zum Flächenbrand – wie Hardts Stoppschild Europa an den Rand einer Eskalation bringt

Die aktuelle Forderung der CDU, russische Kampfjets über NATO-Gebiet abzuschießen, ist politisch brisant und völkerrechtlich höchst fragwürdig. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, sagte wörtlich: „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild.“ Damit meint er nicht etwa diplomatische Maßnahmen oder schärfere Sanktionen, sondern eine militärische Antwort – „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets“.

Das Problem: Völkerrechtlich gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ein einmaliges oder kurzes Eindringen in den Luftraum rechtfertigt nicht automatisch eine tödliche militärische Reaktion. Genau darauf weist der Experte für Internationale Beziehungen, Professor Klemens H. Fischer, hin. Er betont, dass Feuer nicht eröffnet werden dürfe, „nur weil der Luftraum verletzt wird“.

Eine Politik, die militärische Konfrontation an die erste Stelle setzt, birgt das Risiko einer Eskalation zwischen der NATO und einer Atommacht. Wer den Abschuss von Kampfjets fordert, spielt mit dem Risiko einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung in Europa.

Die SPD zeigt sich zurückhaltender und verweist auf bewährte Maßnahmen wie verstärkte Luftüberwachung („Air Policing“) und Konsultationen innerhalb der NATO. Das ist nicht spektakulär, aber rechtlich wie diplomatisch der sicherere Weg.

Eine verantwortungsvolle Außenpolitik sollte auf Deeskalation setzen, nicht auf Schritte, die potenziell einen Bündnisfall und damit einen Flächenbrand auslösen können.

Disclaimer: Dieser Kommentar gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Die Einschätzungen basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen und der geltenden völkerrechtlichen Grundsätze wie dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Änderungen der Faktenlage oder neue Entwicklungen können zu einer abweichenden Bewertung führen.

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